Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 308/2016 Kiel, Freitag, 26. August 2016
Verkehr/Fehmarnbeltquerung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: FDP-Fraktion erwartet zügige und professionelle Bearbeitung der Einwendungen Zu aktuellen Meldungen, wonach mehr als 9.000 Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel vorgelegt wurden, erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- Christo- Vogt: pher Vogt:
„Die große Zahl an Einwendungen ist schon beeindruckend. Natürlich ist die Kritik an dem Projekt und der Hinterlandanbindung nicht neu, aber die Geg- ner scheinen hier mit ihrer professionellen Kampagne ganze Arbeit geleistet zu haben. Wir erwarten jetzt eine zügige und professionelle Bearbeitung der vielen Einwendungen, um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden.
Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist ein ganz wichtiger Baustein für eine gute Infrastrukturpolitik und der beste Weg, um zu einer möglichst ge- lungenen Projektvariante zu kommen. Wir haben die Kritik an dem Projekt immer sehr ernst genommen und uns für einen konstruktiven Dialog einge- setzt. Für uns war aber auch immer klar, dass von den nationalen Parlamen- ten abgesegnete Staatsverträge zu respektieren sind und es deshalb um das ‚Wie‘ und nicht mehr um das ‚Ob‘ gehen muss.
Wir bedauern sehr, dass viele Gegner das nicht einsehen wollen. Die Appelle der Projektgegner in den letzten Wochen und die große Zahl an Einwendun- gen deuten darauf hin, dass das Instrument der Bürgerbeteiligung vielfach genutzt wird, um das Projekt künstlich zu verzögern und zu verteuern, damit es am Ende doch noch scheitert. Das ist nicht Sinn und Zweck dieses Betei- ligungsinstrumentes. Von daher erwarten wir, dass bei der Auswertung der Einwendungen auch dieser Aspekt evaluiert wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de