Presseinformation

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Nr. 371.16 / 30.08.2016



Dänemarks Grenzpolitik ist ein Kniefall vor dem Rechtspopulismus und absolut inakzeptabel
Zu den heutigen Ankündigungen der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen auch über die im Rahmen von Schengen möglichen Zeiträumen und Kriterien hinaus zu verlängern und zu verschärfen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne kritisieren die neuen Ankündigungen Dänemarks scharf, die Grenzkontrollen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark auszuweiten. Auch über den Rahmen hinaus, den das Schengen-Abkommen erlaubt, sollen die Grenzkontrollen fortgeführt werden. Gleichzeitig sollen Flüchtlinge an der Grenze in bestimmten Situationen ganz abgewiesen werden, ohne dass sie Asyl in Dänemark beantragen können.
Dies ist ein Kniefall vor den dänischen RechtspopulistInnen und bricht mehrere internatio- nale und europäische Abkommen. Seit Wochen gehen die Zahlen von Flüchtlingen, die nach Dänemark einreisen, deutlich zurück. Trotzdem betreibt die dänische Regierung Sym- bolpolitik, um die dänischen RechtspopulistInnen zu befriedigen. Diese Entwicklung scha- det allen Menschen im Grenzland, Schutzsuchenden und unserer regionalen Wirtschaft. Sollte Dänemark die neusten Ankündigungen vollziehen, melden sie sich aus der europäi- schen und weltweiten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab. Diese menschen- feindliche Politik ist absolut inakzeptabel und lehnen wir ab.
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