Innenpolitik
Nr. 387/16 vom 31. August 2016
Dr. Axel Bernstein: Studts Führungsversagen wird immer deutlicher
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts neuer Vorwürfe über den Umgang mit sexuellen Übergriffen an der Polizeidirektion Aus- und Weiterbildung in Eutin Führungsversagen vorgeworfen:
„An als Ausbilder eingesetzte Kräfte muss hinsichtlich ihrer charakterlichen Eignung ein noch höherer Maßstab angesetzt werden, als er für Polizisten ohnehin besteht. Ganz offenbar ist dieser Grundsatz unter Minister Studt in Vergessenheit geraten. Sonst wäre der betreffende Ausbilder nicht an die Schule zurück gekehrt“, sagte Bernstein in Kiel.
Bereits in der Vergangenheit habe die so genannte „Arbeitsgruppe Minerva“ unter Beteiligung des Innenministeriums darüber hinaus festgestellt, dass es in Eutin zu wenig Ausbilder gibt. „Vor dem Hintergrund der erhöhten Einstellungszahlen ist der Innenminister in der Pflicht. Er muss darlegen, wie er eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit höchsten Ansprüchen an das Ausbildungspersonal künftig sicherstellen will“, forderte der CDU-Abgeordnete.
Auch im Umgang mit Disziplinarverfahren gebe es Handlungsbedarf. Denn die in Eutin getroffenen Entscheidungen seien in Absprache mit der zentralen Stelle im Innenministerium erfolgt.
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Seite 1/2 „Deshalb ist es nicht nur schlicht unfair, wenn Studt die Fehler nun allein in Eutin abzuladen versucht. Der Austausch der beiden Spitzenkräfte dort ändert überhaupt nichts an den Verfahren. Studt muss endlich seine Gesamtverantwortung erkennen und entsprechend handeln“, forderte Bernstein.
Insgesamt werde einmal mehr deutlich, dass durch die Führungsschwäche des Ministers das Vertrauen zwischen den Polizeikräften und ihrem Dienstherren zerstört sei.
„Offen gestanden habe ich dafür auch Verständnis. Bei jedem Fehler sorgt der Minister dafür, dass die seiner Ansicht nach verantwortlichen Beamten zum Teil sogar namentlich durch die Öffentlichkeit gezogen werden, anstatt sich vor seine Polizei zu stellen aber nach innen klar zu führen. Das ist der Grund für die unzureichende Fehlerkultur und die Gefahr einer zunehmenden Wagenburgmentalität innerhalb der Landespolizei“, so Bernstein.



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