Umweltpolitik
Nr. 407/16 vom 14. September 2016
Heiner Rickers zum Atommüll: Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (14. September 2016) im Umwelt – und Agrarausschuss von Umweltminister Robert Habeck verkündeten Kurswechsel bei der Verbringung von frei gemessenem Bauschutt aus abgebauten Kernkraftwerken als Flucht aus der Verantwortung bezeichnet:
„Nachdem Habeck die Menschen nicht überzeugen konnte, will er nun die Verantwortung für die Verbringung des Schutts an die Betreiber und die Standortkreise abgeben. Glaubt er ernsthaft, dass diese es besser können?“, fragte Rickers in Kiel.
Habeck habe auf jeder Informationsveranstaltung gesagt, dass er den frei gemessenen Müll geeigneten Standorten zuweisen werde, wenn sich kein Standort freiwillig zur Aufnahme bereit erklärt. Der Widerstand der Menschen gegen die Aufnahme selbst von frei gemessenem Müll zeige, wie tief die über Jahrzehnte geschürte Angst vor allem ist, was sich auf dem Gelände eines Kernkraftwerkes abspiele.
„Offenbar hatte er nicht damit gerechnet, dass er die Menschen nicht überzeugen kann. Statt nun als Minister zu agieren, stiehlt er sich lieber aus der Verantwortung. Habeck scheint die Vermeidung eines Problems mit der
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Seite 1/2 grünen Basis wichtiger zu sein, als das Problem der Einlagerung. Das qualifiziert ihn nicht als Landesminister – und schon gar nicht für eine Rolle in Berlin“, so Rickers.



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