Innenpolitik
Nr. 410/16 vom 15. September 2016
Daniel Günther: Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat einen Medienbericht über die Ausstattung der Landespolizei mit dem bisherigen Standardgewehr der Bundeswehr, dem Sturmgewehr G 36 (Lübecker Nachrichten vom 15. September 2016) begrüßt:
„Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an der CDU scheitern. Hoffentlich scheitert diese wichtige innenpolitische Kurskorrektur nicht wieder am Veto der Grünen“, erklärte Günther in Kiel.
Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Polizei mit schwerer Schutzausstattung, Spezialfahrzeugen und Sturmgewehren hatten die Regierungsfraktionen noch in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses abgelehnt. Der Grüne Abgeordnete Burkhard Peters habe den Innenminister statt dessen gefragt, ob bei den Terrorverdächtigen in den Flüchtlingsheimen nicht vielleicht Deradikalisierungstendenzen erkennbar gewesen wären. In der Landtagsdebatte am 20. Juli hatte Peters ausweislich des Protokolls erklärt, dass „militärische Sturmgewehre wie das G 36 in Polizeihand“ die Sicherheit in Schleswig-Holstein „mit Sicherheit nicht erhöhen“.
„Das alles klingt für mich nicht danach, als ob der Innenminister für die vom
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Seite 1/2 SPD-Fraktionsvorsitzenden bestätigten Pläne die Rückendeckung der Regierungsfraktionen hat“, so Günther.
Nötig sei neben einer besseren Ausrüstung auch die Schulung im Umgang mit Terrorlagen. „Es sind nämlich die Streifenpolizisten, die sich im Ernstfall als erste mit einer solchen Lage konfrontiert sehen. Auch hierfür scheinen die regierungstragenden Fraktionen im Gegensatz zum Minister keine Notwendigkeit zu sehen. Das ist schon mehr als bedenklich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.



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