Justizpolitik
Nr. 414/16 vom 20. September 2016
Barbara Ostmeier: Die Justizministerin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk und den Regierungsfraktionen angesichts der heutigen Presseerklärung der Ministerin fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Sie forderte SPD, Grüne und SSW auf, dem Dringlichkeitsantrag der CDU, die personal intensivsten Maßnahmen rückgängig zu machen, in der kommenden Landtagssitzung zuzustimmen.
„Die Stellen kommen erst im Jahr 2017. Wann sie besetzt werden können, steht in den Sternen. Der zunehmende Unmut in den Justizvollzugsanstalten ist schon heute ein Sicherheitsrisiko. Deshalb müssen die personal intensivsten Maßnahmen ausgesetzt werden, bis ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht“, forderte Ostmeier.
Mit der Genehmigung zusätzlicher Stellen räume Spoorendonk ein, dass ihr Gesetz ohne das zusätzliche Personal nicht umsetzbar sei.
Die Ministerin verschweige jedoch bewusst, dass die tatsächliche Personallücke nach ihren eigenen Zahlen viel größer sei. Bei einer Krankenquote von durchschnittlich über 13 Prozent in den vergangenen drei Jahren fehlten jeden Tag 100 Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten.
„Das von Spoorendonk als Allheilmittel gepriesene Gesundheitsmanagement
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Seite 1/2 ist bislang völlig wirkungslos. 20 Stellen reichen nicht einmal annähernd aus, um die stetig steigenden Krankenstände auszugleichen“, so Ostmeier.
Unabhängig davon müssten die 20 qualifizierten Justizvollzugsangestellten 2017 erst einmal gefunden werden.
„Bevor die – von Spoorendonk und den Regierungsfraktionen bislang bestrittene - eklatante Personallücke nicht geschlossen wird, brauchen wir über die Umsetzung des Wünsch-Dir-Was-Gesetzes von SPD, Grünen und SSW gar nicht zu reden“, sagte die CDU-Abgeordnete.



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