Innenpolitik
Nr. 415/16 vom 21. September 2016
Daniel Günther: Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (21. September 2016) Ablehnung der Dringlichkeit des CDU-Antrages über die Rücknahme der personal intensivsten Maßnahmen des Justizvollzuges als weitere Flucht aus der Verantwortung bezeichnet:
„Das Gesetz ist seit 20 Tagen in Kraft. Bereits in dieser kurzen Zeit sind aus zwei Justizvollzugsanstalten Proteste öffentlich geworden. Aus allen Anstalten ist bekannt, dass das Personal zur Umsetzung des Gesetzes nicht ausreicht. Daran ändern die für das kommende Jahr bewilligten 20 Stellen heute überhaupt nichts. Die fortgesetzte Unruhe wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko – vor allem für die JVA-Bediensteten. Dass SPD, Grüne und SSW über dieses Thema eine Dringlichkeitsdebatte ablehnen, ist eine weitere Flucht aus der Verantwortung.“



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