Sozialpolitik
Nr. 424/16 vom 22. September 2016
Karsten Jasper: Notwendige Änderungen am Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen
Zur heute (22.09.2016) geführten Debatte zum Bundesteilhabegesetz fordert der Sprecher für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, zügige Nachbesserungen am Gesetzentwurf:
„Der nach vielen Jahren der Vorarbeit im Juni 2016 vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz soll ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe weg von einem Fürsorge- hin zu einem Teilhabesystem sein. Der jetzt vorgelegte Entwurf hat durchaus Sonnenseiten, ist aber im Hinblick auf das angestrebte Ziel der echten Teilhabe nicht durchgängig gelungen. Daher muss auf der Schattenseite jetzt zügig nachgebessert werden“, so Karsten Jasper.
Das Bundesteilhabegesetz ist Bestandteil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Bereits seit dem Jahr 2014 wurde in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Ministeriums mit Menschen mit Behinderung und deren Verbänden Vorschläge erarbeitet. Nachbesserungen seien jetzt vor allem bei den im Entwurf enthaltenen Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, den Leistungseinschränkungen und dem Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung vor der Eingliederungshilfe notwendig.
„Ziel der Bundesregierung ist es, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu stärken. Wer lediglich sagt, dass er den
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Seite 1/2 Entwurf grundsätzlich ablehnt, missachtet die enthaltenen Verbesserungen und hilft den Menschen mit Behinderung nicht weiter. Wir hingegen haben konkrete Änderungsvorschläge, wodurch das Teilhabegesetz auch wirklich seinen Namen verdienen kann“, so Jasper abschließend.



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