Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 344/2016 Kiel, Donnerstag, 22. September 2016
Soziales/Bundesteilhabegesetz



Dr. Heiner Garg: Komplexität der



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzierungsstrukturen auflösen In seiner Rede zu TOP 27 (Bundesteilhabegesetz neu ausrichten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und pflegepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. He iner Garg: Hei Garg:
„Der liberale kanadische Premierminister Trudeau hat in dieser Woche in beeindruckenden Worten vor der UN-Vollversammlung festgehalten, dass sein Land stark ist wegen und nicht trotz der Unterschiedlichkeit der Men- schen, die in ihm leben. Diese Äußerung, die im Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen getätigt wurde, gilt genauso für das Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung. Unterschiedlichkeit von Menschen muss als Bereicherung und nicht als Belastung für eine Gesellschaft gesehen werden. Dieser Vorteil muss erkannt und es müssen die Voraussetzungen geschaf- fen werden, dass Chancen, die aus dieser Unterschiedlichkeit entstehen, auch wahrgenommen werden können.
Dieser Geist ist leider vollständig verloren gegangen bei der Formulierung des Gesetzentwurfes des Bundesteilhabegesetzes. Abgesehen von den vie- len zutreffenden Einzelvorwürfen und Einwendungen, die es gegen den Ent- wurf gibt, krankt der Entwurf insbesondere an einer Stelle. Die Komplexität der Finanzierungsstruktur muss endlich aufgelöst werden. Es muss reiner Tisch gemacht werden. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung end- lich bekennen und diese Verantwortung auch annehmen. Das betrifft insbe- sondere die finanzielle Verantwortung, weil dauerhaft Länder und Kommu- nen mit dieser Aufgabe überfordert sein werden. Und diese Überforderung führt dann zu einer Hilfegewährung nach Kassenlage.
Der vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, Un- terschiedlichkeit als Chance und als Herausforderung für eine Gesellschaft zu begreifen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de