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22.09.16
17:38 Uhr
Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: "Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei" #6Piraten

PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 22.09.2016



Dr. Patrick Breyer: "Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei"
Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:
"Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen, und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren.
Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem 'umgefallenen CDU-Richter' zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.
Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft beantragen wir PIRATEN deshalb, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden.
Der heute beratene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen ist in mehreren Punkten fragwürdig: Es fehlt jede Begründung dafür, warum der Präsident des
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Gerichts künftig kein Berufsrichter mehr sein soll. Die geplante Verfassungsänderung ist sogar ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie würde sie es ermöglichen, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte ? hier gilt es, aus dem Fall Thilo Weichert zu lernen!
Grundlegende notwendige Reformen werden in dem Entwurf nicht angepackt: Wann können die Schleswig-Holsteiner ihr Verfassungsgericht endlich bei Grundrechtsverletzungen durch eine Landesverfassungsbeschwerde einschalten? Wann wird die Selbstverwaltung der Justiz endlich eingeführt? Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen."
Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu: http://t1p.de/LVerfG
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603