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22.09.16
18:53 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Krankenstand in den Justivollzugsanstalten

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 19+35 – Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten; 24105 Kiel Vergütung für Mehrarbeit im Justizvollzug ermöglichen Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Mobil: 0172 / 541 83 53 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Burkhard Peters: Nr. 403.16 / 22.09.2016



Wir nehmen die Probleme in Angriff
Zunächst möchte ich auf die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zum Thema Krankenstand eingehen.
Die Fehlzeitenquote ist in den Justizvollzugsanstalten leider schon lange besonders hoch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Insbesondere die VollzugsbeamtInnen im mittleren Dienst üben eine Tätigkeit im Schichtdienst aus, die naturgemäß mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist.
Das ist mitnichten ein Problem, das erst in dieser Legislaturperiode entstanden oder bekannt geworden ist. Die Entwicklung zeichnet sich vielmehr bereits seit Jahren ab. Die Landesregierung und die Justizministerin sind sich dessen bewusst und haben längst diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sich auch in dem vorliegenden Bericht wiederfinden. Ein paar davon möchte ich einmal beispielhaft aufzählen:  Die Forschungsgruppe Gesundheit und Organisation lieferte im August 2015 ihren Abschlussbericht zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Viele der vorge- schlagenen Maßnahmen wurden diskutiert und seitens der Landesregierung um- gesetzt.  Die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Personal in den Anstalten wurde op- timiert. Angebote wie zum Beispiel Ergonomie-Checks und Unterstützung be- triebssportlicher Aktivitäten wurden deutlich ausgebaut.  Es wurde ein umfangreicher Fortbildungskatalog im Bereich Gesundheitspräventi- on geschaffen, mit einer Vielzahl von Angeboten.  Dienstpläne und Personalmanagement sind in den einzelnen Anstalten nach Mög- lichkeit optimiert worden. Seite 1 von 2  Es gibt in allen Justizvollzugsanstalten regelmäßige Besprechungen, in denen die MitarbeiterInnen sich über ihre Probleme austauschen können, um eine höhere Arbeitszufriedenheit zu schaffen.  In der JVA Neumünster wird eine neue Abteilung zur Betreuung der wachsenden Zahl psychiatrisch erkrankter Gefangener geschaffen – eine Aufgabe, die ohne entsprechend geschultes Personal natürlich erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Trotz all dieser Maßnahmen: Eine Verbesserung der Zahlen wird es nicht schlagartig geben. Viele Veränderungen dürften erst in zwei bis drei Jahren messbare Wirkung zeigen, viele neue Angebote müssen auch erst einmal flächendeckend genutzt werden.
Wir würden, liebe CDU, auch sehr gern Mittel für noch viel mehr zusätzliches Personal aus dem Hut zaubern. Sie wissen aber so gut wie wir, dass das in einem Konsolidie- rungsland mit einer Fülle anderer wachsender Landesaufgaben praktisch schwer machbar ist.
Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir hätten keine Konzepte und würden die Probleme nicht in Angriff nehmen. Etwas weniger Getöse wäre wünschenswert.
Kommen wir zum zweiten Thema – den Überstunden.
Sehr geehrte Kollegin Ostmeier, die von Ihnen vorgeschlagene Lösung halten wir nicht für zielführend. Die Probleme, die dauerhafte Mehrarbeit mit sich bringen, der erhöhte Stress und auch gesundheitliche Folgen, werden damit nicht gelöst. Wir wollen an un- serem Ziel, Überstunden zurückzufahren, weiter festhalten. Dass das in der Vollzugs- praxis seit längerer Zeit nicht funktioniert, kann nicht bestritten werden. Überstunden entstehen vor allem durch die notwendige Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle. Diese beiden Probleme bedingen sich gegenseitig. Wenn wir dem Krankenstand erfolg- reich entgegenwirken, werden sich auch die Überstundenzahlen nachhaltig verringern.
Maßnahmen in diese Richtung, kombiniert mit der jetzt vom Justizministerium vorgeleg- ten Lösung, den Bediensteten eine einmalige Überstundenauszahlung auf Antrag zu ermöglichen, das halte ich für sachgerecht. Auf diese Weise kann die bisher entstan- dene Bugwelle bei den Mehrarbeitsstunden abgebaut werden.
Sowohl mit Ihrem Antrag als auch dem Bericht sollten wir uns im Innen- und Rechts- ausschuss näher auseinandersetzen.

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