Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 352/2016 Kiel, Freitag, 23. September 2016
Bildung/Schulkostenbeiträge



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Anspruch der Kreise gegenüber den Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Wir begrüßen die rechtliche Klarstellung des OVG. Auch aus politischen Gründen wäre die Anspruchnahme der Gemeinden falsch. Schulkostenbei- träge für Kinder mit dem Förderbedarf ‚Geistige Entwicklung’ könnten ein- zelne Gemeinden erheblich belasten, da aufgrund des umfassenden Unter- stützungssystems hohe Kosten für diese Kinder entstehen. Haushalte von kleineren Gemeinden könnten dadurch komplett aus den Fugen geraten. Diese Kosten sind nicht von einzelnen Dörfern zu stemmen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist es richtig, die Kosten auf Kreisebene aufzuhängen, damit sie von mehr Schultern getragen werden.”



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de