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23.09.16
12:00 Uhr
CDU

Peter Lehnert zu TOP 36: Wir heben die Zusammenarbeit der Landesparlamente auf eine neue Stufe

Wirtschaftspolitik
Nr. 432/16 vom 23. September 2016
Peter Lehnert zu TOP 36: Wir heben die Zusammenarbeit der Landesparlamente auf eine neue Stufe
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für einen gemeinsamen Ausschuss der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg können wir einen wichtigen Schritt machen für eine bessere und engere Zusammenarbeit unserer beiden Länder.
Dabei haben wir vor allen Dingen die Chance, nicht nur gemeinsam zu tagen, was wir vereinzelt in verschiedenen Fachausschüssen bereits getan haben, sondern wir haben auch die Chance, konkrete Beschlussvorschläge zu erarbeiten, die dann direkt in den zuständigen Fachausschüssen oder Parlamenten beschlossen werden können.
Es ist dringend an der Zeit, diesen weitergehenden Schritt zu gehen, um die Zusammenarbeit der beiden Länderparlamente auf eine neue Stufe zu heben. Die Landesregierungen haben in den letzten Jahren immer wieder auch durch gemeinsame Kabinettssitzungen versucht, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Dies ist allerdings nur in überschaubarem Maße gelungen. Dabei sollten wir uns nicht nur auf die guten persönlichen Kontakte einiger Kabinettsmitglieder nach Hamburg verlassen. Vielmehr ist es jetzt dringend an der Zeit, dass nun die Abgeordneten beider Parlamente mit einer enger abgestimmten und
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 koordinierten Zusammenarbeit endlich die konkreten Probleme anpacken und lösen.
Dabei müssen wir zahlreiche Zukunftsprojekte im Interesse der betroffenen Menschen, insbesondere in der Metropolregion Hamburg, endlich in Gang setzen und für deren konkrete Umsetzung sorgen. Neben den Themen Bildung und Kindergarteninfrastruktur müssen dabei auch Fragen der Verkehrsinfrastruktur, des Wohnungsbaus und der digitalen Versorgung im Mittelpunkt stehen.
Außerdem gilt es, wichtige Verwaltungshindernisse im Alltag zu beseitigen und die damit für die Menschen verbundene Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren.
Wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, in der die Schwerpunkte vielfach auf einer engeren Zusammenarbeit der Bürokratie-Ebenen gelegt wurden. Wichtig ist es, konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die ihnen auch sichtbare Vorteile bringen.
In der Vergangenheit durchgeführte Fachausschusssitzungen fanden leider nur unregelmäßig und vielfach ohne erkennbares Gesamtkonzept statt.
Mit der heutigen Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben wir nicht nur die Chance, die parlamentarische Zusammenarbeit effektiver zu gestalten, sondern auch alle Möglichkeiten, eine neue Dynamik vor allen Dingen für die Menschen zu erreichen.



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