Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 353/2016 Kiel, Freitag, 23. September 2016
Norddeutsche Kooperation



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Es ist zu befürchten, dass der gemeinsame Ausschuss ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird In seiner Rede zu TOP 36 (Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion befürwortet eine weitere Vertiefung der norddeutschen Kooperation – sogar sehr viel leidenschaftlicher als der ein oder andere An- tragsteller – und im Vordergrund muss da natürlich die Zusammenarbeit mit Hamburg stehen. Wir bezweifeln aber, dass ein Gemischtwarenladen wie dieser gemeinsame ständige Ausschuss die norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringen wird.
Bei der norddeutschen Kooperation gibt es ja nun wirklich noch sehr viel Luft nach oben. Ich glaube aber nicht, dass ein Mangel an Gremien das Problem ist. Das Problem ist der fehlende politische Wille – vor allem im Be- reich der Exekutive. In Hamburg – aber auch hier in Kiel. Das wird man durch dieses Gremium wohl kaum ändern können.
Kurt Schumacher hat einmal gesagt: ‚Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.‘ Und die Lebenswirklichkeit mindestens Zehntausender Men- schen, die diesseits oder jenseits nah an der Landesgrenze leben, sieht doch so aus, dass sie diese nur noch als eine rein politische Grenze und beinahe schon als anachronistisch wahrnehmen. Aber ob man es hier im Hohen Hause nun will oder nicht, wachsen die norddeutschen Bundesländer auch politisch immer mehr zusammen, denn es gibt seit Jahren bereits viele gemeinsame Verbände, Gewerkschaften und sogar Kirchen.
Ich will gern den Begriff der Schicksalsgemeinschaft vermeiden, aber Ham- burg ist doch auch der entscheidende Impuls für unsere Wirtschaft. Wenn Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de der Hamburger Hafen hustet, hat unsere Konjunktur eine Erkältung. Des- halb brauchen wir auch unbedingt die nächste Elbvertiefung, damit der Hamburger Hafen kein Museumshafen wird. Schleswig-Holstein und Ham- burg bilden immer mehr einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und soll- ten dies gerade im Ausland auch endlich entsprechend vermarkten. Wir soll- ten auch unsere Landesplanungen zusammenführen, ein gemeinsames Luftverkehrskonzept erarbeiten und auch die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft oder auch Justiz intensivieren. Das neue Gastschulabkommen ist ja eine schöne Sache, aber viele Bürgerinnen und Bürger finden es etwas befremdlich, wenn sich die Politik dafür im Jahr 2016 selbst feiert.
Wie gesagt: Die FDP-Fraktion kann die Euphorie der anderen Fraktionen be- züglich des ständigen gemeinsamen Ausschusses nicht teilen. Wir wollen die Zusammenarbeit gern konkret und weniger abstrakt vorantreiben. Die Umstände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Aus- schusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine Alibiveranstaltung wird, die über Symbole nicht hinauskommt. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, dass die Abgeordneten aus dem ständigen Hamburg-Ausschuss den ein- zelnen Fachausschüssen Empfehlungen bezüglich der Kooperation mit Hamburg geben. Sinnvoller wäre es, wenn die Fachausschüsse selbst inten- siver mit den Fachausschüssen in Hamburg zusammenarbeiten würden. Es gibt ja seit Jahren die Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies bisher aber leider nur im Einzelfall umgesetzt worden. Wo dies geschieht, ist dies sehr erfolgreich. Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal ver- stärkt weitergehen.
In aller Bescheidenheit: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages, dem ich in dieser Wahlperiode als Vorsitzender dienen darf, hat immerhin schon zweimal – einmal in Hamburg, einmal in Kiel – gemeinsam mit dem Ver- kehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft getagt, um die gemeinsamen Verkehrsprojekte zu diskutieren. Es wurden bei der Gelegenheit dann auch jeweils gleichlautende Beschlüsse dazu gefasst. So sollte es meines Erach- tens auch bei den anderen Themen laufen.
Es stellt sich doch die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses besser überblicken können als die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse.
Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die Zusammenarbeit auf der Fach- ebene nicht funktioniert, weil es vermutlich an Interesse mangelt, können wir uns einen derartigen Gemischtwarenladen sparen. Ich lasse mich ja gern vom Gegenteil überzeugen und wir werden uns natürlich aktiv und konstruk- tiv in dem gemeinsamen Ausschuss einbringen. Ich befürchte aber, dass der gemeinsame Ausschuss vor allem ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de