Presseinformation Kiel, den 23.09.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 36 Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Drs. 18/4583

Die Skepsis des SSW gegenüber der Idee einer Länderfusion von Schleswig- Holstein und Hamburg ist hinlänglich bekannt. Doch klar dürfte auch sein, dass wir eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern begrüßen.

Aus der Präambel zur Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geht unter anderem hervor,
das Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder zu vertiefen. Das ist durchaus
vernünftig und nachvollziehbar und diesem Auftrag der Verfassung kommen wir nun mit dem
vorliegenden Antrag nach.
Aufgrund der geografischen Nähe und der bereits existierenden intensiven Kooperationen mit
Hamburg ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass wir als Landtag die Zusammenarbeit mit der
Hamburgischen Bürgerschaft weiter stärken wollen. Wir sind längst mit Hamburg in Teilen
verwoben und blicken durchaus auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem
Partner im Süden. So gibt es bereits gemeinsame Tagungen verschiedener Fachausschüsse des 2
Landtages mit dem jeweiligen Pendant der Bürgerschaft. Vorwiegend dann, wenn es um
Themen geht, die beide Partner berühren. Anlass dafür bieten beispielsweise gemeinsam
betriebene Einrichtungen oder Unternehmen. Aber auch in anderen Bereichen haben wir die
Zusammenarbeit mit Hamburg ausgebaut, nennen möchte ich hier die Sicherungsverwahrung
und die Therapieunterbringung im Justizbereich. Ich will hier nicht alles aufzählen, aber die
Liste ist lang. Als Beispiele lassen sich die Verkehrspolitik, die Gesundheitswirtschaft oder
umwelt- und energiepolitische Fragen nennen.
Ohne die Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Ländern schmälern zu wollen, wird
deutlich, wie umfassend die bereits vorhandene Kooperation mit Hamburg ist. Darüber hinaus
gibt es eine ganze Reihe weiterer Ansatzpunkte für eine sinnvolle Verbreiterung und
Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch der Abschlussbericht der Enquetekommission hat
seinerzeit deutlich gemacht, dass es durchaus Kooperationspotential gibt.
Dieses Potential auszuloten und gegebenenfalls zu vertiefen macht auch aus unserer Sicht
Sinn. Die unterschiedlichen Kooperationen und Arbeitsteilungen sind und bleiben sinnvoll. Es
spricht nach Auffassung des SSW absolut dafür, die gemeinsamen Stärken weiter auszubauen.
Und wir als SSW sind Befürworter einer pragmatischen Zusammenarbeit. Wir brauchen hier
keinen hemmenden Formalismus.
Die Skepsis des SSW gegenüber der Idee einer Länderfusion von Schleswig-Holstein und
Hamburg ist hinlänglich bekannt. Doch klar dürfte auch sein, dass wir eine vertiefte
Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern begrüßen. Denn ganz ohne Zweifel liegt in dieser
Kooperation, neben jener mit den anderen norddeutschen Ländern und vor allem Dänemark,
eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes.



Durch die Einsetzung eines ständigen Ausschusses hier im Landtag wird die Zusammenarbeit
der beiden Länder institutionalisiert. Analog zu unserem Ausschuss setzt die Hamburgische
Bürgerschaft einen ständigen Ausschuss für Zusammenarbeit beider Länder ein. Beide 3
Ausschüsse tagen gemeinsam und entwickeln jeweils Beschlussvorschläge für die
Fachausschüsse oder Parlamente ihrer jeweiligen Länder.
Dieses Vorgehen vereinfacht nicht nur die politische Arbeit zwischen Schleswig-Holstein und
Hamburg, vielmehr schaffen wir Transparenz und Verbessern die parlamentarische Kontrolle
bei gemeinsamen Einrichtungen oder parlamentarischen Vorhaben. Nicht mehr und nicht
weniger.
Voraussetzung ist und bleibt aber, dass man die Interessen des Landes nicht aus dem Blick
verliert und sich in den Verhandlungsergebnissen wiederfinden kann. Daher ist es richtig,
wenn wir als Landesparlament mit der Hamburgischen Bürgerschaft auf Augenhöhe
diskutieren, schließlich vertreten wir dort die Interessen unseres Landes. Und dafür sind wir
schließlich in allererster Linie gewählt worden.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html