Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 36 – Einsetzung eines Ausschusses für die Zusam- Pressesprecherin menarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 408.16 / 23.09.2016

Gemeinsam sind wir noch stärker im Norden Es gibt enge Verflechtungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in der Le- benswirklichkeit der Menschen: Sie pendeln über die Landesgrenze zur Arbeit. Sie nutzen kulturelle Angebote und Freizeitangebote, Schulen, Kitas und Krankenhäu- ser im Nachbarland.
Firmen und Unternehmen arbeiten über die Landesgrenzen hinweg und haben Stand- orte in beiden Bundesländern. Bau- und Wohnflächen auf Hamburger Gebiet werden knapp, Hamburger Leben weitet sich nach Schleswig-Holstein aus.
Die Menschen im Hamburger Rand empfinden die politische und verwaltungstechni- sche Trennung als künstlich. Deshalb war es gut und wichtig, mit dem neuen Gast- schulabkommen eine Öffnung des länderübergreifenden Schulbesuchs einzuleiten. Der vorliegende Antrag knüpft an die damalige Zielsetzung an und berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Erfordernisse. Das heißt: Es wird in jedem Landtag ein eigener Ausschuss eingerichtet, aber Zweck und Inhalt der Arbeit wird die Kooperation der Länder sein. Gemeinsame Sitzungen sind möglich, Beschlüsse werden getrennt ge- fasst.
Es gibt eine lange Tradition der länderübergreifenden Zusammenarbeit auf Kabinetts- ebene, die bis in die 80er Jahre zurückgeht. Aber erst in der 18. Wahlperiode finden die vereinbarten jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen tatsächlich statt, sowie viele Treffen unterschiedlicher Ressorts. Diese Landesregierung nimmt die norddeutsche Kooperation ernst und füllt sie mit Leben.
Nicht zuletzt auf unser Bestreben hin, ist in der vergangenen Legislaturperiode die En- quetekommission „Chancen einer verstärkten Kooperation“ eingerichtet worden. Dort haben wir ausführlich bestehende und in Zukunft mögliche Projekte der Zusammenar- beit beleuchtet.

Seite 1 von 2 Am Ende stand ein knapp 400 Seiten starker Abschlussbericht, der sich zwar nicht für eine Länderfusion aussprach, aber eine ganze Reihe konkreter Vorschläge für eine In- tensivierung der Länderkooperation geliefert hat. Das Land hat einiges davon aufge- nommen. So gibt es zum Beispiel ein länderübergreifendes Regionalmanagement für den Wirtschaftsraum Unterelbe.
Die Metropolregion Hamburg ist dabei, sich eine neue Struktur zu geben und die Wirt- schaft zu integrieren. Dadurch werden sich in Zukunft die Arbeitsthemen und Projekte der Metropolregion neu ausrichten und sie wird insgesamt gestärkt.
Wir brauchen eine gemeinsame norddeutsche Nahverkehrsplanung. Sie ist für den Le- bensraum Metropolregion unverzichtbar. Eine ÖPNV-Planung, die zum Teil an der Landesgrenze Hamburgs halt macht und die angrenzenden Kommunen in Schleswig- Holstein nicht einbezieht, geht gar nicht. Außerdem brauchen wir einen gemeinsamen norddeutschen ÖPNV-Tarif, der auch die Menschen einbezieht, die nicht im HVV- Gebiet leben.
Insgesamt würde eine gemeinsame norddeutsche Gesamtverkehrsplanung mit einer Priorisierung von Projekten den Norden stärken. Die Verflechtungen in vielen Bereichen sind eng. Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg wäre nur konsequent.
Schon 2011 hat die SPD einen Antrag für die Einsetzung eines gemeinsamen Aus- schusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg einge- bracht, der nach eingehender rechtlicher Prüfung allerdings abgelehnt werden musste.
Mit den Länderausschüssen kommt jetzt eine verbindliche parlamentarische Kooperati- onsebene zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dazu. Das war überfällig und ist gut so.
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