Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 39 – Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen Pressesprecherin mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 407.16 / 23.09.2016

Es ist geschafft
Endlich ist es geschafft, wofür meine Kollegin, Ines Strehlau, jahrelang gearbeitet hat: SchülerInnen aus Schleswig-Holstein und Hamburg dürfen ab dem kommenden Schul- jahr im Nachbarland zur Schule gehen. Eigentlich hätte auch Ines Strehlau diese Rede heute halten sollen, doch da sie erkrankt ist, halte ich sie nun stellvertretend.
Ab dem kommenden Schuljahr dürfen SchülerInnen nun im Nachbarland zur Schule gehen – und das, ohne dort bei Oma und Opa einziehen zu müssen, ohne dass sich El- tern für die Ummeldung kurzzeitig trennen müssen und ohne Ummeldungen zum Schein. Die Abschottungspolitik, die nur ausnahmsweise einen Schulbesuch im Nach- barland ermöglichte, gehört endlich der Vergangenheit an. Die Schummelei hat ein En- de.
Das neue Gastschulabkommen ermöglicht es den SchülerInnen nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei zu wählen, in welchem Bundesland sie die Schule besu- chen wollen. Damit werden die Hürden beim länderübergreifenden Schulbesuch deut- lich gesenkt. Die Metropolregion wird auch im Bildungsbereich langsam Realität. Die Landeskinderklausel im Gastschulabkommen ist sinnvoll. So wird gewährleistet, dass die eigenen Landeskinder zuerst auf die Schulplätze im eigenen Bundesland zu- greifen können. Der Besuch freier Schulen im anderen Bundesland ist weiterhin mög- lich. Das bringt Planungssicherheit für Familien und Schulen.
Der Besuch beruflicher Schulen ist weiterhin an die Bedingung geknüpft, dass der Fahrweg zur Schule in Hamburg deutlich kürzer ist und es in Schleswig-Holstein keine Blockbeschulung mit Internatsunterbringung gibt. Damit stellen wir auf der einen Seite sicher, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin ein breit gefächertes Angebot an Be- rufsschulplätzen bieten können, auf der anderen Seite gibt es weiterhin die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.

Seite 1 von 2 Wir haben mit dem neuen Abkommen einen weiteren Punkt unseres Koalitionsvertra- ges umgesetzt. Es hat sich gelohnt, nach dem verkorksten alten Gastschulabkommen von CDU und FDP am Thema dran zu bleiben und Verbesserungen in den Koalitions- vertrag hinein zu verhandeln.
Wir freuen uns mit den Familien im Hamburger Rand, dass die Tür zum Nachbarland ein Stück weiter aufgestoßen wurde und bedanken uns bei Britta Ernst und Ties Rabe für das gute Verhandlungsergebnis, das auch finanziell mit einem Jahresbetrag von 13,4 Millionen Euro für 2017 ein guter Kompromiss ist.
Gute Kontakte zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zahlen sich aus. Unsere Bil- dungsministerin hat hervorragend verhandelt, im Sinne der SchülerInnen und Familien in Schleswig-Holstein. Und das völlig unabhängig von ihrem Wohnsitz.
Dass es dieses Gastschulabkommen gibt, ist auch ein Verdienst der vielen Familien und auch Schulen, die sich in der vergangenen Wahlperiode in Demonstrationen, Be- suchen im Bildungsausschuss, Gesprächen und Mahnwachen bei Eiseskälte für die freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vehement eingesetzt ha- ben. Sie haben uns PolitikerInnen klar gemacht, wie wichtig dieses Thema für die Men- schen in der Region ist. Ihr Engagement hat sich gelohnt. Wir haben verstanden und jetzt geliefert.
Ziel für uns Grüne bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg. So könnten über die Landesgrenzen hinaus die Bedarfe von der Grund- bis zur Berufs- schule festgestellt und die Versorgung mit Lehrkräften und Räumen gemeinsam ge- plant werden. Hier muss ein weiteres dickes Brett gebohrt werden. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Schritt folgen wird.
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