Nr. 188 / 26. September 2016

Untersuchungsausschuss hört Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner im November an
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung die ehemalige Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren, Brigitte Trauernicht- Jordan, als Zeugin angehört.
Im Rahmen des nächsten Termins am 31. Oktober wollen die Mitglieder des Untersuchungsaus- schusses die Sachverständigen Professor Wiesner und Rechtsanwalt Mörsberger befragen - als Ergänzung zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten, das der Ausschuss bei den beiden in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Heimauf- sicht näher beleuchten und dazu beitragen, die Handlungsweise des Landesjugendamtes in recht- licher Hinsicht bewerten zu können. Das Gutachten soll Anfang Oktober vorliegen.
Am 7. und 14. November will der Untersuchungsausschuss die derzeit zuständige Staats- sekretärin Annette Langner und die amtierende Ministerin Kristin Alheit als Zeuginnen angehören. Am 28. November wird dann Professor Schwabe sein Gutachten ergänzend erläutern.