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26.09.16
13:38 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 355/2016 Kiel, Montag, 26. September 2016
Verkehr/Verkehrskonzept



Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister



www.fdp-fraktion-sh.de nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum ent- deckt haben will Zur Vorstellung der Expertise zur Mobilität in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es ist sehr irritierend, dass Herr Meyer knapp viereinhalb Jahre im Amt brauchte, um eines der wichtigsten Themen in seinem Verantwortungsbe- reich zu entdecken. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit dieser Lan- desregierung, wenn sich der Verkehrsminister erst kurz vor dem Ende sei- ner Amtszeit darüber Gedanken macht, wie die Mobilität im ländlichen Raum zukunftsfest gemacht werden kann. Es passt bei dieser Landesregie- rung leider ins Bild, dass 90.000 Euro an Steuergeldern für ein Gutachten ausgegeben wurden, das letztlich nur einer Wahlkampfaktion der Koalition dienen soll. Nachdem der Minister den Kommunen in den letzten Jahren immer mehr Gelder für den Erhalt ihrer Straßen gestrichen hat, nehmen wir es ihm nicht ab, dass er nun plötzlich sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will. Es ist wirklich abenteuerlich, dass nach der vermeintli- chen Kehrtwende der Grünen bei den Großprojekten nun auch der SPD- Verkehrsminister mit Blick auf den ländlichen Raum von einem verkehrspoli- tischen ‚Umsteuern‘ spricht. Damit stellt sich Herr Meyer selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Deutlicher könnten SPD und Grüne ihr verkehrspo- litisches Versagen nicht dokumentieren.
Die meisten der aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse hätten wir der Landesregierung auch zum Nulltarif mitgeteilt. Wenn es von den exter- nen Beratern heißt, dass jenseits der Städte ohne Auto gar nichts gehe und deshalb zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit fahren würden, dann kann dies nur für denjenigen über- raschend sein, der das Thema Mobilität im ländlichen Raum bisher ignoriert hat. Wer für solche Binsenweisheiten Gutachter benötigt, hat sich als Ver- kehrsminister endgültig disqualifiziert. Von einem Ministerium muss man
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de erwarten können, dass es bei den wichtigen Themen ständig über den Tel- lerrand schaut und nicht erst kurz vor einer Wahl.
Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er die Ergebnisse des Mobilitäts- gutachtens dem Wirtschaftsausschuss zur Sitzung am kommenden Mitt- woch persönlich vorstellt. Vielleicht sind darin ja doch noch Hinweise ent- halten, die einen Neuigkeitswert haben."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de