Wirtschaftspolitik
Nr. 455/16 vom 12. Oktober 2016
Johannes Callsen zu TOP 6: Koalition lehnt Bürokratieabbau und bessere Standortbedingungen ab
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Vor zwei Monaten hat das IW Köln die Wirtschaftsstruktur in allen mehr als 400 Kreisen und kreisfreien Städten in einem Regional-Ranking bewertet. Während sich 89 von 100 Top-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen befinden, schafft es mit dem Kreis Stormarn (Platz 76) lediglich eine schleswig-holsteinische Region in die TOP 100.
Kein Wunder, dass die Zahl der Neuansiedlungen in Schleswig-Holstein seit 3 Jahren massiv sinkt. Das vernichtende Urteil des Instituts der deutschen Wirtschaft über den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist Ausdruck einer fehlgeschlagenen Wirtschaftspolitik und gleichzeitig die rote Karte für Rot, Grün und Blau!
Das zeigt auch die jüngste Umfrage der IHK Schleswig-Holstein. Die von der IHK befragten Unternehmer haben über das Vergaberecht ein vernichtendes Urteil gefällt.
Ich zitiere Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein: „Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt, das ist
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 schlecht für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für die öffentlichen Haushalte".
Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer geworden, während die eigentlichen wirtschaftlichen Impulse gleich null sind. 3,8 Mio. Euro geben Sie jedes Jahr an unsere Städte und Kreise, damit diese überhaupt bereit sind, die Kontrolle von Ihren Murksgesetzen sicherzustellen. 3,8 Mio. Euro jedes Jahr für Bürokratie mehr, während gleichzeitig die Investitionsquote viel zu gering ist. Am Ende der Wahlperiode werden Sie 19 Mio. Euro mehr für Bürokratie ausgegeben haben, anstatt das Geld in die Zukunft des Standorts investiert zu haben.
Es macht mir Sorge, wie die Koalition mit den Interessen des Mittelstandes umgeht. Die Anhörung der Verbände hat aus SPD, Grünen und SSW am Ende niemanden auch nur im Ansatz interessiert.
Wir hören der Wirtschaft zu, unsere Wirtschaftspolitik baut ganz entscheidend darauf auf, dass wir den Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten einräumen.
Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf ergänzt um:
1. die Integration von Migranten auf den Arbeitsmarkt
2. die Förderung von Teilzeitausbildungen,
3. die Vergabe von ÖPNV-Leistungen, mit denen wir private mittelständische und kommunale Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein vor Lohndumping schützen wollen,
4. Wir stärken den Tourismus, indem wir Unternehmen wieder einräumen, an ihrem Standort auch in Küstennähe zu modernisieren.
Wir haben in unserem Entlastungsgesetz einen klaren Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und die Verbesserung der Standortbedingungen gelegt.
All dass, was Wirtschaftsminister Meyer vor Unternehmern immer wieder verspricht, aber nicht im Ansatz umgesetzt hat.
Deshalb wollen wir die Wirtschaft in Schleswig-Holstein konsequent fördern, indem wir die wirtschaftlichen Standortbedingungen in allen Regionen des Landes verbessern und die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen als ständige Aufgabe nicht nur des Landes, sondern

Seite 2/3 auch der Gemeinden und Gemeindeverbände betrachten. Hierzu gehören im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel insbesondere
1. der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,
2. die bedarfsgerechte Sicherung des Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur,
3. die bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen und
4. die Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge.
Durch unseren Gesetzentwurf geben wir Eigentümern wieder Beteiligungsrechte bei der Denkmalpflege und stärken den Arbeitsmarkt und Berufsorientierung schon in der Schule.
Die Anhörung zum Gesetz hat deutlich gemacht, um welche Alternativen in der Wirtschaftspolitik es in der Zukunft geht:
Die Koalition macht Wirtschaftspolitik zu Lasten des Mittelstandes. Sie gefährden damit die Zukunft des Wirtschaftstandortes Schleswig-Holstein.
Für die CDU sage ich ganz deutlich. Wir haben Vertrauen in den Mittelstand. Wir vertrauen auf die Leistungskraft und Verantwortung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein.
Das zeigen wir mit unserem Mittelstandsentlastungsgesetz. Herzlichen Dank.



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