Justizpolitik
Nr. 460/16 vom 13. Oktober 2016
Barbara Ostmeier zu TOP 8 und 16: Die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Der Stellenwert der dem Politikfeld Justiz unter rot/grün/blau in dieser Legislatur zuteil wurde, wird den elementaren Herausforderungen vor denen wir in diesem Bereich stehen, nicht ansatzweise gerecht. Seit Beginn dieser Legislatur bestimmen Belastungssituationen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und in unseren Justizvollzugsanstalten die Beratungen hier im Landtag.
Und sie haben nicht eine einzige Maßnahme ergriffen, die dieser Entwicklung konsequent entgegenwirkt. Die Beantwortung der Großen Anfrage zu den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie die kritische Lage in unseren Justizvollzugsanstalten sind ein weiterer Beleg dafür.
Frau Ministerin, Sie haben die Chance verpasst, die Justiz in Schleswig-Holstein so zu gestalten und unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzuganstalten so auszustatten, dass sie für die Zukunft handlungs- und funktionsfähig sind. Und die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Justiz. Es geht auch darum, was uns dieser Rechtsstaat wert ist. Bei Ihnen ist dieser Wert relativ
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 niedrig. Für die Justiz schaffen sie keine Perspektive und keine Handlungssicherheit. Das wird sich rächen.
Gesellschaftlich stehen wir nämlich vor der Herausforderung, dass sich die Menschen in unserem Land zunehmend nicht mehr sicher und vor allem nicht vertreten fühlen.
Was konkret getan werden muss: Bauen Sie endlich den Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften ab. Wenn sie das nicht endlich tun, dann gefährden Sie qualifizierte und effiziente Strafverfolgungsarbeit auf allen Ebenen.
Ganz unabhängig davon, dass die Beschuldigten einen Rechtsanspruch auf ein zügiges Strafverfahren haben. Verfahren werden durch „Liegen lassen“ auch nicht besser und belasten den Rechtsfrieden: Der Nachweis einer Tat wird durch Zeitablauf zunehmend schwerer, und Opfer kommen durch jahrelange Konfrontation mit dem Tatgeschehen nicht zur Ruhe. Frau Ministerin handeln Sie endlich, mit unseren Haushaltsvorschlägen unterstützen wir sie dabei.
Es fehlen darüber hinaus mehr als 100 Mitarbeiter im Mittleren Dienst und im Schreibdienst. Auch hier müssen Sie dringend Abhilfe schaffen und zwar jetzt und nicht in Zukunft. Denn dieser Mangel trifft vor allem unsere Amtsgerichte und damit die Ebene auf der unsere Bürgerinnen und Bürger direkten Kontakt zum Richter oder zur Richterin haben. Die Zahl der Mitarbeiter im Mittleren Dienst und im Schreibdienst bei den Amtsgerichten ist unter Ihrer Verantwortung stetig gesunken.
Wenn bereits auf dieser Eben eine zuverlässige Aufarbeitung der Verfahren und Anträge nicht mehr gewährleistet werden kann, dann müssen wir doch keine aufwendigen Analysen und Podiumsdiskussionen darüber führen, woran es liegt, dass die Bürgerinnen und Bürger in S-H das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren.
Ach ja, dann ist da noch die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs. Auch bei diesem Thema läuft Ihnen die Zeit weg! Trotz einer Vielzahl von Arbeitskreisen, übrigens unter zusätzlicher Bindung des eh schon knappen Personals, gibt es bis heute keinen Plan. Frau Ministerin, wir brauchen nicht nur Kopierer und Papier, es fehlt an Menschen, die das bearbeiten und unseren Staatsanwälten und Richtern den Rücken für Ihre Zuständigkeitsbereiche frei halten.
Wir müssen uns um qualifizierten Nachwuchs kümmern! Die Sicherstellung von qualifiziertem Personal in allen Bereich der Justiz erfordert dringend greifende Maßnahmen, die insbesondere der Abwanderung in angrenzende

Seite 2/3 Bundesländer oder konkurrierende Märkte entgegenwirken. Und trotz guter Vorlagen, und zahlreichen Gesprächsrunden, sind Sie das angekündigte Personalentwicklungskonzept bis heute schuldig geblieben.
Sehr geehrte Frau Ministerin, spätestens im Bereich des Strafvollzugs wird deutlich, wie weit Sie sich mittlerweile von der Realität in unserem Land entfernt haben und die Belastungssituation komplett ignorieren. Mittlerweile berichten auch die Strafvollstreckungsbehörden bei den Gerichten von der unhaltbaren Situation in unseren JVA´en und dies insbesondere seit Einführung des neuen Strafvollzugsgesetztes.
Kollege Rother, es läuft eben nicht. Außer zahlreichen Erlassen und Umschichtungsplänen sowie der Anschaffung von Patch- und Waschmachinen gibt es flächendeckende Unsicherheiten. Aber Papier ist geduldig. Und für Sie reicht es offenbar, Gesetze und Erlasse zu schreiben. Denn nicht Sie, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort kämpfen mit dem wenigen Personal darum, das Schiff irgendwie am Laufen zu halten. Warum sollte es Sie also interessieren?!
Frau Heinold, geben sie den Justizvollzugsanstalten das dringend erforderliche Personal. Mit unserem Haushaltsantrag reichen wir Ihnen die Hand. Und Frau Ministerin! Geben sie den dem Strafvollzug für die Umsetzung des neuen Gesetzes die zwingend erforderliche Übergangsfrist. Das übereilte Inkraftsetzen des neuen Strafvollzugsgesetzes der Landesregierung halte ich vor diesem Hintergrund für eine gravierende Fehlentscheidung.
Frau Ministerin, öffnen Sie die Augen für das Wesentliche, hören Sie auf Arbeitskreise zu moderieren und handeln Sie. Die Zukunft der Justiz in Schleswig-Holstein liegt in ihrer Verantwortung.



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