Innenpolitik
Nr. 461/16 vom 13. Oktober 2016
Dr. Axel Bernstein zu TOP 22 und 34: Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei erforderlich
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern:
„Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.
Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW einen entsprechenden Antrag der CDU im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hätten. Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen Änderungsantrag beschränke sich allein auf Selbstbeweihräucherung. Das werde der gegenwärtigen Lage nicht gerecht.
„Auch der Einsatz mobiler Informationstechnik ist ein richtiger Weg. Aber auch hier hat die Landesregierung offensichtlich nicht vor, die Polizei zeitnah im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen. Dabei könnte der flächendeckende Einsatz mobiler Endgeräte die Arbeit im Streifendienst massiv erleichtern. In anderen Bundesländern wird dies schon erfolgreich praktiziert“, so Bernstein.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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