Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 387/2016 Kiel, Freitag, 14. Oktober 2016
Bildung/Oberstufen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Der Bericht der Landesregierung ist eine bittere Bilanz der rot-grün-blauen Bildungspolitik In ihrer Rede zu TOP 46 (Oberstufen an Gemeinschaftsschulen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Dieser Bericht ist eine bittere Bilanz für das Prestigeprojekt der rot-grün- blauen Koalition in der Bildungspolitik. Er zeigt die Realitätsverweigerung der Regierung deutlich auf. Alle prognostizierten Probleme sind eingetreten.
So heißt es im Fazit, dass ‚das öffentliche Bedürfnis nach zusätzlichen Oberstufen als gegeben anzusehen ist’, während am Beginn des Berichts beschrieben wird, dass das Schulgesetz zur Errichtung zusätzlicher Oberstu- fen erst geändert werden musste, weil das öffentliche Bedürfnis ‚eine kaum zu überwindende Hürde darstellt’.
Die Wahrheit ist also, dass immer ausreichend Oberstufenkapazitäten vor- handen waren.
Aus der damaligen Akteneinsicht wurde deutlich, dass die Regierung sich gar nicht die Mühe gemacht hat, den Auswahlentscheidungen belastbares Zahlenmaterial zugrunde zu legen. Ministerin Wende bestätigte auch auf Nachfrage, dass ‚natürlich die Zahlen modifiziert wurden.‘
Also allein aus politischen Gesichtspunkten wurden die Oberstufen verge- ben. Oder warum hat Bordesholm eine Oberstufe bekommen? In den Akten der Landesregierung wurde Bordesholm als klar nicht genehmigungsfähig eingestuft.
Warum bekam Lübeck eine weitere Oberstufe, obwohl es schon zehn Ober- stufen, sieben an allgemeinbildenden und drei an beruflichen Gymnasien gab? Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Warum haben Hanerau-Hademarschen, Burg und Schafflund dagegen keine Oberstufe bekommen?
Warum wurde Sandesneben erst abgesagt und hat dann doch eine bekom- men? Dies wurde übrigens zuerst durch den örtlichen SPD-Abgeordneten verkündet.
Werfen wir einen Blick auf die aktuellen Zahlen. Von den 17 Schulen mit neuen Oberstufen vermelden elf Schulen für das laufende Schuljahr nur knapp 50 Schüler. Es gibt Jahrgänge in den neugeschaffenen Oberstufen mit zehn, 14 oder 19 Schülern. Es gibt eine Oberstufe (Nortorf), die insge- samt nicht einmal 80 Schüler zusammenbringt. Grundschulen in dieser Grö- ßenordnung werden geschlossen.
Grundschulkinder müssen lange Wege auf sich nehmen; junge Erwachsene bekommen dagegen die Oberstufe vor die Haustür gesetzt.
Das ist mit Sicherheit nicht unsere Politik. Anstatt weitere Oberstufen zu schaffen, wollen wir Sicherstellungszuschläge für kleine Grundschulstandor- te.
Die Zahlen zeigen zudem, dass über die Jahre Schüler abgehen und die Jahrgänge schrumpfen. Im Extremfall hat ein Jahrgang zwei Drittel seiner Schüler verloren. Von 31 sind zehn übrig geblieben.
Einen Blick lohnen auch die Übergangsquoten aus der jeweils eigenen Schu- le in die neue Oberstufe. Drei Schulen haben eine Verdoppelung zum Vor- jahr erzielt (Nortorf, Kellinghusen, HL-Burgfeld). Zwei davon haben niedrige Schülerzahlen. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung nicht die aktuel- len Übergangsquoten vorgelegt. Oder war es Absicht? Welche ‚strukturelle Maßnahme‘ führt zu plötzlicher erheblicher Leistungssteigerung?
Auch bei den Profilen gibt es Probleme. Eine einzige Schule bietet vier Profi- le, zehn bieten drei, der Rest hat zwei. Keine der neugeschaffenen Oberstu- fen hat ein sprachliches Profil, obwohl es die Verordnung vorsieht. Alle er- hielten eine Ausnahmegenehmigung. Bildungspolitisch ist das, vorsichtig ausgedrückt, wenig zufriedenstellend.
Die Lehrerressourcen kann die Kollegin Erdmann drehen und rechnen, wie sie will. Wir haben nachweislich deutlich kleinere Klassenfrequenzen. Um al- le Fächer abdecken zu können, werden mindestens 10,5 Lehrer mit Fakul- tas für die Sekundarstufe II gebraucht. Außer es werden Ausnahmegeneh- migungen erteilt.
Den Kommunen wurden erhebliche Investitionen zur Schaffung der neuen Oberstufen abverlangt, obwohl kein Bedarf bestand. Andere vorhandene gymnasiale Schulstandorte kämpfen mit den neuen Oberstufen um immer weniger Schüler. Es besteht die Gefahr, dass Investitionsruinen entstehen. In der Oberstufe Bordesholm beispielsweise, die mit 33 Schülern die Ziel- marke deutlich verfehlt, soll zudem noch weiter investiert werden.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir finden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur immer gut, aber viel- leicht sollte man sich bei begrenzten Finanzmitteln auf das Richtige kon- zentrieren.
Abschließend möchte ich noch auf einige Zahlen aus der Studie zum Thema Lernmittel eingehen, die wir gleich diskutieren werden, aber auch für diesen Tagesordnungspunkt interessant sind. So wurden unter anderem die Kosten für Nachhilfe erhoben. Dabei liegen die Kosten für Nachhilfe an Gemein- schaftsschulen mit Oberstufe im Vergleich zu den anderen Schularten deut- lich am höchsten. In der Oberstufe liegen die Kosten sogar mehr als doppelt so hoch wie an den Gymnasien. Auch für diese Entwicklung trägt die Regie- rungskoalition die Verantwortung. Einerseits den ganzen Nachhilfebereich verdammen, andererseits aber das größte Konjunkturprogramm dafür schaffen.
Guter Unterricht muss das Ziel der Bildungspolitik sein und nicht der fortge- setzte Missbrauch unserer Schulen als großes ideologisches Experimentier- feld. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in der Bildungspolitik. Die FDP wird dafür sorgen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de