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14.10.16
12:09 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 46: Auch bei Oberstufen gilt: Versprochen.Gehalten! - Wir stehen für den Schulfrieden

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Oktober 2016


TOP 46: Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen (Drs. 18/4684)



Dr. Ralf Stegner:
Auch bei Oberstufen gilt: Versprochen. Gehalten!
Wir stehen für den Schulfrieden.


Klarheit und Verlässlichkeit. Das ist es, was die Schulen in unserem Land, was Lehrerinnen und Lehrer, was Schülerinnen und Schüler und was vor allem auch die Eltern von der Küstenkoalition erwarten können. Unsere Bildungsministerin Britta Ernst steht dafür und hat dies auch in ihrem Bericht eindrucksvoll deutlich gemacht. Vielen Dank dafür an sie selbst und ihr Team.
Diese Verlässlichkeit gilt übrigens ausdrücklich für alle Schulen: Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, berufliche Schulen und selbstverständlich auch für die Gymnasien. Das unterscheidet uns von anderen. Wir stehen zum Schulfrieden. Auf uns ist Verlass. Wir reden über Qualität und geben den Schulen die notwendige Ruhe für gute Arbeit. Bildung hat bei uns Priorität.
Dazu gehört auch das folgende Versprechen: „Neue Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt 2



und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht. Im Rahmen der Planung ist auch über Kooperationsmöglichkeiten zu Oberstufen an anderen weiterführenden Schulen wie den beruflichen Gymnasien zu entscheiden. Beides stärkt die Gemeinschaftsschulen und soll mehr Jugendliche zum Abitur führen.“ Soweit der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW. Der Bericht belegt, davon wird Gebrauch gemacht. Der Weg zum Abitur wird mehr und mehr gewünscht, erwartet und auch beschritten. Die Oberstufen der Gemeinschaftsschulen sind ein Bestandteil davon. Wieder einmal gilt: Versprochen. Gehalten!
Wir sind mit dieser Position in den Bildungsdialog gegangen und haben dafür breite Unterstützung erhalten. Und ja: Unser Versprechen ist seinerzeit von vielen Unterstützern der Gemeinschaftsschule gar nicht als Privilegierung verstanden worden. Sie werfen der Koalition vor, beim Ausbau der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zu zögerlich vorzugehen. Wir nehmen diese Kritik mit Respekt zur Kenntnis, werden ihr aber nicht folgen.
Die Ressourcen des Landeshaushalts wie auch die der Schulträger in den Kommunen und Kreisen sind leider begrenzt. Wir müssen genau überlegen, wo und wann wir sie einsetzen. Und genau dies sollen die genannten Bedingungen sicherstellen: eine Beschlussfassung des Schulträgers im Einvernehmen mit der Schule und die Feststellung des Bedarfs.
Nicht immer wird sich die demoskopische Prognose als richtig erweisen. Das gilt übrigens für jede Schulart, nicht nur für die Gemeinschaftsschulen. Auch die Aufrechterhaltung sehr kleiner Grundschulstandorte scheitert in manchen Fällen daran, dass sich die örtlichen Schülerzahlen anders entwickeln als gedacht, ebenso wie anderswo der besonders starke Zustrom von Flüchtlingen die Schulentwicklungsplanung schnell zur Makulatur macht.
Die Opposition dreht gleich am ganz großen Rad und meint: Die wollen viel Abi mit wenig Qualität. Also, wenn Sie uns gegenüber keine schlimmeren Vorwürfe haben, als dass wir möglichst vielen Jugendlichen die besten Bildungschancen eröffnen, können wir damit sehr gut leben. Deutschland hat zu wenige junge Menschen mit akademischer Qualifikation, und Schleswig-Holstein ist im Bundesvergleich leider immer noch ein wenig zurück. Also gibt es da Handlungsbedarf.
Wenn der Vorwurf aber lautet, an unseren Schulen gäbe es ein „Billig-Abitur“, dann geht das völlig daneben. Die Anforderungen an das Abitur sind an allen drei Schularten gleichermaßen 3



hoch und müssen es auch sein, weil ein schleswig-holsteinisches Abitur nicht weniger wert sein darf als eines aus Baden-Württemberg oder Berlin.
Qualität ist uns sehr wichtig. Ich meine aber, Qualität entsteht nicht, wenn wir Schulen in Angst lassen und sie immer wieder infrage stellen.
Der Kampf gegen die Gemeinschaftsschulen, den viele von Ihnen in der Opposition zu Wasser, zu Lande und in der Luft ausfechten, ist in besonderem Maße unfair gegenüber Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern dieser Schule. Und scheinheilig ist es, wenn einige hier im Landtag die Gemeinschaftsschulen bekämpfen, aber im eigenen Wahlkreis so tun, als sei dies anders. Da ist auf manchen konservativen Amtsvorsteher mehr Verlass.
Und deshalb fordere ich CDU und FDP auf, endlich Abstand von ihrem Kampf gegen die Gemeinschaftsschulen und ihre Oberstufen zu nehmen und die Schulen ihre Arbeit machen zu lassen. Bekennen Sie sich zum Schulfrieden! Das ist eine wichtige Voraussetzung für hohe Bildungsqualität.
Der Bericht der Landesregierung enthält viele Daten und Fakten, die unter anderem zeigen, dass unsere Gymnasien die doppelten Abiturjahrgänge gut bewältigt haben und die auch zeigen, dass der Zustrom zu den Gemeinschaftsschulen als Weg zum Abitur unvermindert anhält. Das gilt übrigens für alle Schularten. Und deshalb gehen die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eben auch nicht auf Kosten der Gymnasien, wie oft behauptet wird. Das Abitur ist ein Erfolgsmodell.
Und so sind wir auf unsere Schulen auch gleichermaßen stolz. Wir danken allen, die daran Anteil haben und sich engagieren. Gerade Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Schulsozialarbeiter, Schulträger und andere. Zahlreiche Belege lassen sich finden: Der deutsche Schulpreis 2013 für die Anne-Frank-Schule in Bargteheide, 2016 für die Freiherr-vom-Stein-Schule in Neumünster, das bundesweit vorbildliche DaZ-Konzept der Dannewerk-Schule in Schleswig oder der MINT- Preis 2016 für die Gemeinschaftsschule Kronshagen. Viele weitere ließen sich nennen. Allen gilt unser Dank.
In der Presse hat ein Punkt besondere Aufmerksamkeit gefunden, nämlich die Profilangebote an den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Einrichtung von Oberstufenprofilen nicht nur vom Angebot, sondern auch von der Nachfrage abhängt. An den Gemeinschaftsschulen sind überall gesellschafts- und naturwissenschaftliche 4



Profile und meist auch sportliche und etwas weniger häufig ästhetische Profile eingerichtet worden, wobei die sprachlichen Profile leider auf der Strecke geblieben sind und nur in Flensburg, Tornesch, Reinfeld und Bad Oldesloe tatsächlich eingerichtet wurden.
Auch ich bin der Auffassung, dass das keine ideale Entwicklung ist. Schlechtes Kitchen English reicht in Zukunft nicht mehr aus, um sich am internationalisierten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu behaupten. Aber dieses Defizit spricht nicht gegen die Existenz der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, das spricht im Gegenteil dafür, dass aufwachsende Schülerzahlen es auch ermöglichen, an der einzelnen Schule mehr als die bereits vorhandenen Profile einzurichten.
Mehr Bildungschancen: Wir können das. Hohe Qualität: Wir wollen das. Kein Kind zurücklassen: Wir machen das.
Ich nehme an, dass es der Bildungsausschuss gar nicht erwarten kann, sich über diesen Bericht, seine Zahlen und Analysen herzumachen, also stimmen Sie bitte der Überweisung dorthin zu.