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Nr. 442.16 / 14.10.2016



Das Schlimmste wurde verhindert - jetzt muss die Vermögenssteuer kommen
Zu dem vom Bundesrat verabschiedeten Erbschaftssteuergesetz sagt der finanzpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Mit dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer konnte das Schlimmste verhindert werden. Bei einer Nicht-Einigung hätte eine komplette Aussetzung der Erbschaftssteuer ge- droht, das hätte zu erheblichen Einnahmeverlusten für unser Land geführt und die Schere zwischen Arm und Reich hätte sich verschärft. Nur deshalb rechtfertigt sich eine Zustimmung.
Es ist aber durch nichts zu rechtfertigen, dass einige Menschen im Überfluss leben, während Kinder unter Armut leiden. Das sprengt unseren sozialen Zusammenhalt. Ne- ben dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer brauchen wir eine verfassungskonforme Vermögenssteuer. Nicht nur Erbschaften, sondern auch andere Vermögensformen müssen ihren Teil dazu beitragen, dass Armut bekämpft werden kann und mehr Geld für Bildung bereitgestellt wird.

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