Rede zu Protokoll gegeben!



Kiel, 14. Oktober 2016


TOP 45, Bericht zur Metropolregion und zur bilateralen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburgs in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Drs. 18/4654)



Katrin Fedrowitz:
Die enge Zusammenarbeit ist erfolgreich für beide Länder


Im September erst hat Britta Ernst uns über den Abschluss des neuen Gastschulabkommens mit Hamburg berichtet. Heute liegt uns der nächste Bericht vor, der die aktive Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg auch auf wirtschaftlicher und verkehrlicher Ebene belegt.
Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion für den ausführlichen und eindrucksvollen Bericht. Dies ist eine weitere Erfolgsgeschichte dieser Regierung. Und es werden noch viele weitere folgen.
Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg spielt für den Erfolg beider Länder eine große Rolle. Diese Zusammenarbeit findet sowohl bilateral, als auch über die Grenzen der beiden Bundesländer hinweg in der Metropolregion Hamburg statt. Der Bericht spiegelt wider, dass sich diese beiden Kooperationen gut ergänzen.
Die Erfassung von Gewerbeflächen in der Metropolregion wurde bereits in der Zeit von 2008 bis 2011 gestartet und bis heute laufend fortgeschrieben. 2



Ziel eines der neuen Leitprojekte der Metropolregion ist nun die Optimierung der gemeinsamen Vermarktung.
Auch das dauerhafte Monitoring der quantitativen und qualitativen Bestandsentwicklung und Vermarktung der Gewerbeflächen wird als neues Instrument eingeführt.
Von besonderer Bedeutung ist auch die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Grenzbereich der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirk Wandsbek, und Stormarn.
Dies könnte als Vorbild für weitere interkommunale Gewerbegebietsentwicklungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein dienen.
Kommen wir nun zur bilateralen Zusammenarbeit. Hier liegt der Fokus vor allem im Bereich Wirtschaft. Auch wenn manche Unternehmensansiedlung sicher auch mit einem gewissen Konkurrenzverhalten der beiden Länder verbunden ist, so lässt sich auch feststellen, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung eine enge Zusammenarbeit die Regel ist.
Gerade im Clustermanagement arbeiten die beiden Länder gut zusammen. Sei es bei der Biotechnologie, Pharma- und Medizintechnik, in der maritimen Wirtschaft, in der Ernährungswirtschaft mit FoodRegio, in der Digitalen Wirtschaft, bei den erneuerbaren Energien oder der Logistik.
Neben den wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten gibt es natürlich auch viele verkehrliche Berührungspunkte zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit 2014 wird die A7 länderübergreifend zwischen dem Bordesholmer Dreieck und dem Dreieck Hamburg-Nordwest auf sechs Fahrstreifen ausgebaut.
Als weitere für die Region wichtige Projekte will ich nur den Neubau der A 20 mit westlicher Elbquerung, den Ausbau der A 23 und B 5 sowie den Ausbau der B 404 nennen.
Im Bereich des Schienenverkehrs ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der S 21 vorbereitet und steht Ende 2017 zur Entscheidung an.
Die Metropolregion ist nicht statisch. Und das ist gut so. 2012 wurde das Gebiet der Metropolregion zuletzt erweitert. Und 2017 steht nun die nächste Erweiterung an. Hierzu liegt uns ebenfalls zu dieser Tagung der Entwurf eines geänderten Staatsvertrages vor. Die Stadt Schwerin und der restliche Landkreis Ludwigslust-Parchim sollen aufgenommen werden. 3



Zusätzlich soll aus der bisher rein öffentlich-rechtlichen ab 2017 eine öffentlich-private Kooperation werden. Daran werden sich zwölf neue Träger aus Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften beteiligen.
Neben der wichtigen Kooperation mit Hamburg und der Metropolregion möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass die Landesregierung auch weiterhin auf Entwicklungsstrategien für die einzelnen Teilräume des Landes setzt. Als Beispiele seien hier die Westküsteninitiative, das Regionalmanagement Kiel Region und der Rahmenplan für die Deutsch-Dänische Zusammenarbeit genannt.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung in ihrem Bericht ankündigt, sich im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie mit der Frage zu beschäftigen, wie Schleswig-Holstein als Ganzes die Dynamik der Metropolregion bzw. der Nähe zu Hamburg nutzen kann.
Über diesen Punkt und die anderen von mir genannten möchten wir gerne noch weiter beraten. Ich bitte daher darum, den Bericht zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.