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Kiel, 14.10.2016



Wolfgang Dudda: "Bei Lehrern zeigt sich die SPD unsozial"

Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung gehabt. Dazu der sozialpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
"Das Land lässt seine Arbeitnehmer einfach im Regen stehen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die sich Mindestlohn und Tariftreuegesetz auf die Fahne geschrieben hat, sollte sich auch angemessen um ihr Lehrpersonal kümmern. Ich hoffe, dass die SPD ihr Glaubwürdigkeitsproblem zeitnah in den Griff bekommt."
Lehrkräften, die vorzeitig in den Ruhestand gegangen oder dienstunfähig sind, steht es seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 zu, einen Antrag auf Ausgleich ihrer Vorgriffstunden zu stellen.
35 Anträge sind bislang formgerecht bei der Regierung eingegangen. Die 350 Lehrkräfte, die bereits formlose Anträge gestellt haben, wurden laut Landesregierung bis Mitte September 2016 dazu aufgefordert, ein neues Formular auszufüllen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies die Bearbeitungszeit verkürzt.

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