Kiel, 14. Oktober 2016 Nr. 242 /2016



Dr. Ralf Stegner
Dauerhaftes Einnahmeplus für Schleswig-Holstein
Zur Einigung des neuen Finanzpakets zwischen Bund und Ländern erklärt der SPD- Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, heute in Kiel
Es ist erfreulich, dass es endlich nach langen Verhandlungen eine Einigung für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gibt. Für Schleswig-Holstein bedeuten die dauerhaften strukturellen Mehreinnahmen die Gewähr dafür, dass wichtige Zukunftsaufgaben gemeistert werden können. So wird es möglich sein, ohne sich auf gute Konjunkturdaten stützen zu müssen, den Weg zur kompletten Beitragsfreiheit für Familien in der frühkindlichen Bildung ebenso konsequent voranzutreiben wie das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung in allen Schulen. Insofern haben sich die langen Verhandlungen für Schleswig-Holstein gelohnt. Positiv ist auch, dass die Mauer des Kooperationsverbots im Bildungsbereich deutliche Risse bekommen hat und direkte Bundeshilfen für Schulträger in finanzschwächeren Kommunen möglich werden.
Der Wehrmutstropfen ist die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetz bündeln soll. Zwar ist auf Drängen der SPD gewährleistet, dass im Grundgesetz ein Privatisierungsverbot für die Bundesautobahnen beschlossen wird, allerdings werden wir bei der weiteren Ausgestaltung der Gesetzgebung zu diesem Thema darauf zu achten haben, dass die Interessen der Beschäftigten in Schleswig-Holstein nicht beeinträchtigt werden und sich die Mittelverteilung für Schleswig-Holstein nicht verschlechtert.
Insgesamt kann der Echte Norden gut mit dem Ergebnis leben.