Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 390/2016 Kiel, Montag, 17. Oktober 2016
Verkehr/Bundesfernstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Zustimmung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist großer Fehler Zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Die Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfern- straßengesellschaft halten wir für einen großen Fehler. Als eher kleineres Bundesland gibt Schleswig-Holstein damit ein ganz entscheidendes Steue- rungsinstrument aus der Hand. Nur wenige Tage, nachdem Herr Albig sei- nem Verkehrsminister endlich die dringend benötigten Planerstellen zuge- standen hat, verscherbelt er die Planungsabteilung des Landesstraßenbau- betriebes an den Bund. Das ist wirklich abenteuerlich. Minister Meyer hat sich aus gutem Grund stets vehement gegen die Gründung einer Bundes- fernstraßengesellschaft ausgesprochen. Nun lässt der Ministerpräsident seinen Verkehrsminister wieder einmal im Regen stehen.
Natürlich hat sich das Land bei der Verkehrsplanung in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Die Antwort darauf muss aber die Erhö- hung der Planungskapazitäten und die Vereinfachung des Planungsrechts sein. Die Selbstbeschneidung durch die Abgabe der Planungshoheit an den CSU-Bundesverkehrsminister ist jedenfalls die falsche Antwort.
Wir sehen doch beim Nord-Ostsee-Kanal und insbesondere beim Rendsbur- ger Kanaltunnel, dass der Bund es mit seiner Verwaltung nicht besser kann. Bund und Länder haben bei ihrer Einigung viele entscheidende Fragen offen gelassen. So ist z.B. überhaupt nicht geklärt worden, wer nun zukünftig für Planung und Bau von Bundesstraßen verantwortlich sein soll. Für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes bringen die kom- menden Monate, in denen überhaupt erst ein Konzept entwickelt werden
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de soll, weitere Verunsicherung mit sich. Eine seriöse Verkehrspolitik sieht an- ders aus.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de