Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 396/2016 Kiel, Montag, 24. Oktober 2016
Energie/Windkraft



Oliver Kumbartzky: Übergangsregelungen gefährden



www.fdp-fraktion-sh.de Akzeptanz für die Energiewende Zu einer möglichen Verlängerung des Teil-Baustopps für Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky
"Dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Zeitfenster korrigieren muss, ist eine weitere Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bür- ger. Einerseits bleibt Ministerpräsident Albig auch mehr als eineinhalb Jah- re nach seiner ursprünglichen Ankündigung, Regelungen für eine möglichst verbindliche Bürgerbeteiligung zu schaffen, noch immer tatenlos. Anderer- seits verfehlt er nunmehr auch sein Ziel, durch eine zeitnahe Neuaufstel- lung der Regionalpläne für Rechtsfrieden und Planungssicherheit zu sor- gen.
Eine gründliche Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren ist zweifels- ohne richtig, hätte bei einer zügigeren Neuaufstellung der Pläne aber auch schon längst begonnen werden können.
Ein weiterer Ausbau der Windenergie mithilfe von Übergangsregelungen wird jedenfalls zu Lasten der ohnehin abnehmenden Akzeptanz der Ener- giewende gehen. Zumal sich so langsam der Eindruck aufdrängt, als werde den Bürgerinnen und Bürgern zwar ein Baustopp zur Verhinderung von Wildwuchs verkauft. Gleichzeitig wird aber der weitere intensive Ausbau der Windenergie nach den Vorstellungen der Landesregierung - an der Be- völkerung vorbei - über die Ausnahmegenehmigungen vorangetrieben."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de