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Kiel, 25.10.2016



Dr. Patrick Breyer: "Amtsblatt nicht verfügbar? eGovernment sieht anders aus!"
Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, wird das Amtsblatt Schleswig-Holsteins auch in Zukunft nicht kostenfrei im Internet nachzulesen sein.
Dazu sagt der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:
"Dass das Amtsblatt auch in Zukunft nur in gedruckter Form abonniert werden kann, steht sinnbildlich für das Scheuklappendenken der Landesregierung in punkto eGovernment. Mit SPD, Grünen und SSW verharrt Schleswig-Holstein in der digitalen Steinzeit.
Das Amtsblatt ist wichtig. Darin finden sich amtliche Bekanntmachungen, Erlasse, Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien und Satzungen. Diese Informationen sollten für jedermann frei verfügbar sein, auch in digitaler Form.
Wir PIRATEN stehen für Transparenz in der Informationsgesellschaft. Im Zuge der Verfassungsreform von 2014 konnten wir durchsetzen, dass zumindest das Gesetz- und Verordnungsblatt online gestellt wird. Warum das beim Amtsblatt nicht genau so praktiziert wird, ist dem Bürger nicht zu vermitteln."
Antwort der Landesregierung: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/drucksache-18- 4744.pdf

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