Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. November 2016


TOP 2, Regierungserklärung: „Schleswig-Holstein im IQB-Ländervergleich an der Spitze: Engagierte Lehrkräfte, richtige bildungspolitische Weichenstellungen, gute Resultate“



Dr. Ralf Stegner:
Gute Bildung hat für uns auch weiterhin Priorität


Der Kollege Kubicki wähnte sich bei seinem Landesparteitag offensichtlich ohnehin in seinen Fußstapfen; nach der Rede des Herrn Oppositionsführers erlaube ich mir, meinen Beitrag mit einem Zitat des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu beginnen. Nach seinem ersten Vorwahlerfolg sagte er im Februar: „We won with poorly educated. I love the poorly educated.“
Das erklärt zwar nicht alles, aber doch manches. Ich hoffe jedenfalls, dass niemand in diesem Hause auf mangelnde Bildung anderer Menschen als Weg zur eigenen politischen Macht setzt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher nicht.
Bildungspolitik mag so oder so über politischen Erfolg entscheiden – dafür aber entscheidet Bildung über Lebenschancen. Und deshalb sind gerechte Bildungschancen für alle für uns das Gerechtigkeitsthema Nr. 1.
Und deshalb sei ein zweites Zitat, dieses Mal aus der IQB-Studie, hinterher geschoben: „Insgesamt sind in Schleswig-Holstein also nahezu durchgängig positive Trends zu verzeichnen, 2



die im Vergleich zu Deutschland insgesamt recht ausgeprägt sind.“ Dieses Zitat stammt nicht aus den Parteizentralen von SPD, Grünen und SSW, sondern aus einer wissenschaftlichen Studie. Solche Ergebnisse lieben wir.
Es bezieht sich auf die Entwicklung der Leistungen im sprachlichen und fremdsprachlichen Bereich zwischen den Testjahren 2009 und 2015. Das ist ein gutes Ergebnis, das auch diejenigen auf der rechten Seite dieses Hauses so zur Kenntnis nehmen sollten, die keine Gelegenheit auslassen, unsere Schulpolitik immer wieder in Grund und Boden zu kritisieren.
Diejenigen, die immer wieder behaupten, es ginge uns darum, durch das Absenken von Leistungsanforderungen dafür zu sorgen, dass die Resultate der Abschlussprüfungen immer besser werden. Darum, dass immer mehr junge Menschen pro forma das Recht zu einem Hochschulstudium erhalten, ohne den Anforderungen eines Studiums tatsächlich gewachsen zu sein.
Ich finde das ziemlich überheblich – das ist die Arroganz der Privilegierten gegenüber den Anstrengungen ganz vieler Kinder und Jugendlicher in diesem Lande, gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, die mit ihrer Kompetenz und ihrem Engagement für diese Erfolge verantwortlich sind. Arrogant auch gegenüber den Eltern, die sich zu Recht über solche Erfolge ihrer Kinder freuen können.
Nein, Ihre Behauptung, wie stünden für eine Discount-Bildung ist falsch. Das ist nicht unsere Politik. Unsere Politik ist vielmehr der Dank des Bildungsdialogs breit getragene „Schulfrieden“, den wir entschlossen fortsetzen wollen.
Dabei ist völlig klar: Für die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind in erster Linie sie selbst und ihre Schulen verantwortlich, nicht die Bildungspolitiker. Aber eine gute Bildungspolitik kann und muss gute Rahmenbedingungen für den Erfolg der Schulen schaffen. Und genau das haben wir in den vergangenen viereinhalb Jahren getan. Und ja, wir konnten dabei auf die Jahrzehnte lange Arbeit vorangehender Landesregierungen aufbauen. Ich will dabei ausdrücklich Ute Erdsiek-Rave und die Arbeit der rot-grünen wie auch der Großen Koalition nennen.
Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik ist es, möglichst viele Menschen dabei mitzunehmen. Das sind leider nicht alle. Auch durch einen noch so intensiven Dialog kommt man 3



manchmal an den Punkt, an dem man feststellen muss, dass die Gegensätze mit einigen wenigen so unüberbrückbar sind, dass man den Standpunkt anderer zwar mit Respekt zur Kenntnis nehmen kann, dass es aber keinen Weg gibt, vorhandene Gräben zu überbrücken. Aber das – so möchte ich ausdrücklich betonen – sind die Ausnahmen und nicht die Regel.
Der Bildungsdialog war nicht nur Grundstein unserer Bildungspolitik, sondern auch selbst Bildungserfolg. Wir haben daraus sehr viel gelernt und auch eigene Positionen in Frage gestellt. Es ist auch für Politikerinnen und Politiker wichtig, eigene Positionen zu überdenken und manchmal auch zu korrigieren. Zwei Beispiele:
 Wir haben nicht an unserer ursprünglichen Absicht festgehalten, ausnahmslos an jedem Gymnasium G8 durchzusetzen. Stattdessen haben wir das Entscheidungsrecht derjenigen Gymnasien, die bereits wieder von G8 zu G9 zurückgekehrt waren, respektiert.
 Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die Schulen und alle, die an Schule beteiligt sind, nach einer langjährigen stürmischen Phase der Umstrukturierung das dringende Bedürfnis haben, dass sich die neuen Schulstrukturen ohne größere politische Eingriffe weiterentwickeln.
Das respektieren wir, und wir werden in unserem Regierungsprogramm für die 19. Legislaturperiode eine entsprechende Festlegung treffen. Es wird auch im Jahr 2022 noch Gymnasien geben und es wird im Jahr 2022 noch Förderzentren geben – wobei bei uns so gut wie niemand die Notwendigkeit bezweifelt hat, dass es auch noch in ferner Zukunft eigene Förderzentren für die Schülerinnen und Schüler geben muss, die durch einen inklusiven Unterricht nicht optimal gefördert werden können.
Die SPD steht fest zum „Schulfrieden“. Wir wollen die notwendige Ruhe an den Schulen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und Erhöhung der Qualität erhalten. Es sind andere, die den Schulfrieden stören, nicht wir von der Küstenkoalition. Viel haben wir in den vergangenen Jahren genau für diesen Schulfrieden getan:
 Wir haben die Diskriminierung der Gemeinschaftsschulen endlich beendet und von der Vorgängerregierung gestrichene Differenzierungsstunden in Form von 180 Stellen an die Gemeinschaftsschulen zurückgegeben. 4



 120 zusätzliche Stellen waren unsere Sofort-Unterstützung bei der Inklusion, seit dem Frühjahr 2016 sind außerdem insgesamt 542 Schulassistentinnen und Schulassistenten an den Schulen. Zudem gibt es endlich ein Inklusionskonzept, das Stück für Stück umgesetzt wird.
 Wir haben die Förderung der Schulsozialarbeit auf insgesamt 17,8 Millionen Euro erhöht.
 Wir haben den Abbau der Lehrerstellen wie versprochen umgestellt. 300 Stellen wurden sofort ins System zurückgegeben, mit der BAföG-Entlastung folgten weitere 728 Lehrerstellen; 240 Stellen kamen mit dem Nachtragshaushalt 2015 und 280 mit dem Haushalt 2016, weil durch die Flüchtlingszahlen mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen sind. Inzwischen sind es 2.000 Lehrerstellen mehr als es CDU und FDP vorgesehen hatten. Durch unsere Politikwechsel haben wir den schwarz-gelben Kahlschlag bei den Lehrerstellen ein für allemal beendet.
 Die Möglichkeiten, Abitur zu machen, haben wir ausgeweitet. Über 40 Gemeinschaftsschulen haben jetzt eine Oberstufe. Warum bekämpfen Sie von der Union eigentlich diese Schulen – zu Wasser, zu Lande und aus der Luft? Warum bekämpfen Sie Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer dieser Gemeinschaftsschulen? Warum reden Ihre Leute im Landtag dagegen und in ihren Wahlkreisen dafür? Das ist scheinheilig, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
 Wir haben auch dem Besonderen wieder die Bedeutung zukommen lassen, die es verdient: Die dänischen Schulen werden wieder gleich behandelt und an 27 Grundschulen im Land gibt es Plattdeutsch-Unterricht. Beides ist Original-Schleswig-Holstein.
 Wir haben die berufliche Bildung aufgewertet und Jugendberufsagenturen eingerichtet.
 Die Lehrkräfteausbildung haben wir reformiert und an die neuen Herausforderungen angepasst. Auch da sind Sie von der Union retro – retro – retro.
Und, und, und…
Wir sind die Koalition der gehaltenen Wahlversprechen, wir sind die Koalition des Dialogs und wir sind die Koalition, bei der Bildung Priorität genießt! Bildung entscheidet über Lebenschancen! Wir tun alles, aber auch wirklich alles, was der Landeshaushalt hergibt, um diese 5



Bildungschancen zurück zu verbessern, dass kein Kind und kein Jugendlicher in Schleswig- Holstein zurückgelassen wird.
Herr Kollege Günther, was wir nicht akzeptieren, sind Ansagen: „Wir sind für Schulfrieden, aber …“. Ihr Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule in Ihrem Wahlprogramm ist in Wirklichkeit nicht das Papier wert, auf dem es steht. Was Sie vorschlagen, würde die Gemeinschaftsschule nämlich so entkernen, dass sie sich zur Regionalschule zurückentwickeln müsste. Das ist nicht, was die Menschen wollen! Die Eltern haben doch gegen Ihre gestrigen Vorstellungen mit den Füßen abgestimmt – überall. Auch in den Regionen, wo wir noch nicht die Mehrheit haben.
Die CDU will Schülerinnen und Schüler an einer Schule wieder in unterschiedliche „Leistungsklassen“ aufsplitten; schafft damit zwei Schularten in einem Gebäude. Inklusion wird zur Makulatur. Noten werden frühzeitig per Zwang verordnet. Das ist Bildungspolitik von gestern – das will niemand, das braucht niemand! Schülerinnen und Schüler werden aussortiert. Die Gymnasien streiten um G8 und G9. Das ist die Schulwelt der CDU.
Herr Günther, Sie haben ja jetzt bald keinen Landesvorsitzenden mehr unter sich, den Sie – wie die letzten vier – nach Bedarf vor die Tür setzen können. Künftig tragen Sie die Verantwortung! Deshalb geht der Vorwurf auch an Sie. Sie bieten eben keinen ehrlichen „Schulfrieden“ an. Ich hatte zwischenzeitlich erwartet, dass die CDU die Ergebnisse des Bildungsdialogs endlich akzeptiert. Danach sieht es nicht aus – auch darüber werden die Bürgerinnen und Bürger im Mai 2017 ihr Urteil zu sprechen haben.
In der nun fast abgelaufenen Legislaturperiode ist die Integration vieler Kinder und Jugendlicher, die aus Not, Folter, Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind, zu einer zusätzlichen Herausforderung geworden. Sie haben einen Anspruch darauf, von unserem Bildungssystem aufgenommen und gefördert zu werden. Und das ist auch unser tiefer Wunsch. Die Auswirkungen sind in die Ergebnisse der IQB-Studie nur zum Teil eingeflossen.
Dieser Faktor hat aber vor allem die erwartete demographische Entwicklung an unseren Schulen deutlich verändert. Die Entwicklung der Schülerzahlen lief gänzlich anders. Das hatte auch Anforderungen an den Unterricht oder etwa die Angebote von „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ).
Unser prioritäres Ziel für die 19. Legislaturperiode ist deshalb die Gewährleistung einer einhundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Wir wollen und wir werdenden Schulen so viele 6



Lehrkräfte zur Verfügung stellen, dass der lehrplanmäßige Unterricht grundsätzlich voll und ganz erteilt werden kann.
Doch auch hier heißt es, ehrlich zu bleiben – und das unterscheidet uns fundamental von der CDU: Was wir nicht versprechen können, ist, dass es dann keine ausgefallenen Unterrichtsstunden mehr gibt. Das hätten Sie wissen können, Herr Kollege Günther. Auch in den nächsten fünf Jahren werden Lehrkräfte krank, haben Unfälle und was es sonst noch an kurzfristigen Ursachen dafür gibt, dass Stunden nicht erteilt werden können.
Das Bildungsministerium hat durch neue Systeme der Personalverwaltung verbesserte Möglichkeiten für die Schulleitungen geschaffen, auch mit kurzfristigen Unterrichtsausfällen umzugehen. Wir bleiben auch künftig für alle Ideen offen, aber es wäre eine Illusion zu versprechen, dass keine Stunde mehr ausfällt.
Neben dem Bemühen um die Quantität muss gleichrangig das Bemühen um die Qualität der Schule stehen. Neben der Zusage einer einhundertprozentigen Unterrichtsversorgung will ich Ihnen auch hier vier zentrale Maßnahmen deutlich machen.
1. Der Weg zum Abitur:
Zur Qualität unseres Schulsystems gehört für uns auch, dass jeder Schülerin und jedem Schüler der Weg zum Abitur auch räumlich offensteht. Das gilt für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die eine Gemeinschaftsschule besuchen, auch dann, wenn diese Gemeinschaftsschule keine eigene Oberstufe hat oder jemals haben wird. Wenn sie keine eigene hat, muss eine kooperierende Oberstufe eines Gymnasiums oder einer anderen Gemeinschaftsschule erreichbar sein. Da gibt es sicher in einigen schwach besiedelten Regionen an der Westküste noch Nachholbedarf.
Wir wollen, dass flächendeckend für die Eltern Wahlfreiheit besteht, ob ihre Kinder in 8 Jahren auf den Gymnasien oder aber in 9 Jahren auf Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen oder wenigen anderen Gymnasien das Abitur erreichen können.
2. Ganztagsschulen:
Schulische Erfolge haben maßgeblich damit zu tun, unter welchen Umständen sich Kinder und Jugendliche auf den Unterricht der nächsten Tage vorbereiten können. Und deshalb 7



sagen wir: Wer Chancengerechtigkeit will, muss Schritt für Schritt aus dem traditionellen Halbtagsunterricht aussteigen, der die Lernbedingungen am Nachmittag vom Einkommen der Eltern abhängig macht.
Wir wollen mehr offene Ganztagsschulen und wir wollen mehr gebundene Ganztagsschulen. Im Laufe der nächsten Legislaturperiode wollen wir deshalb, dass jedes Kind einen Platz an einer Ganztagsschule finden kann, wenn seine Eltern das wollen. Und ebenso streben wir an, dass die Zahl der gebundenen Ganztagsschulen Jahr für Jahr wächst.
3. Inklusion:
Eine weitere Herausforderung unserer Schulpolitik ist die Inklusion. Schleswig-Holstein hat bundesweit eine der höchsten Inklusionsquoten. Wir haben die Qualität der Inklusion besonders durch die Schulassistenz entscheidend verbessert. Sie muss als Aufgabe aller Schularten verstanden und angenommen werden, und dabei werden wir sie weiter unterstützen.
Und Inklusion beschränkt sich für uns nicht auf Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, sie bezieht sich auch auf Kinder mit einer anderen Muttersprache, auf Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, für die wir keine Ghettoisierungen in eigenen Klassen oder gar Schulen wollen.
4. Lehrkräfte:
Nichts geht ohne gute und motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Jeder weiß, dass dies ein aufreibender und anstrengender Job ist. Gute Leute machen Schule, und die Lehrkräfte brauchen unsere Unterstützung – nicht nur in Worten, sondern in Taten. Das Wichtigste, was die Lehrerinnen und Lehrer benötigen, ist eine gute pädagogische Ausbildung. Wir haben mit unserem Lehrkräftebildungsgesetz dafür alle Voraussetzungen geschaffen.
Wir haben das Lehramtsstudium neu organisiert und mit verpflichtenden Praktika dafür gesorgt, dass diejenigen, die sich für ein Lehramtsstudium entscheiden, bereits frühzeitig überprüfen können, ob sie und die Lehrertätigkeit überhaupt zueinander passen.
Und wir haben sichergestellt, dass sie bereits vor dem Examen und vor dem Referendariat in die Aufgaben ihres künftigen Berufes hineinwachsen. Der Praxisschock, den die 8



Hochschulabsolventen früher beim Eintritt ins Referendariat erlebt haben, gehört längst der Vergangenheit an. Mit dem Freiwilligen Pädagogischen Jahr (FPJ), das wir einführen, wird es künftig sogar noch eine weitere Möglichkeit geben, das Leben an einer Schule aus beruflicher Perspektive frühzeitig kennen zu lernen.
Es gibt eine Gerechtigkeitslücke bei der Besoldung – das haben wir immer wieder betont und gleichzeitig gesagt, dass wir über die Verbesserung hinaus, für die wir gesorgt haben, kurzfristig nichts daran ändern können. Deswegen werden in fast allen Bundesländern, auch in Schleswig-Holstein, die Grundschullehrer nur nach A12 besoldet. Wir werden keine Versprechungen machen, die wir in den kommenden fünf Jahren nicht einhalten können, und ich bin zuversichtlich, dass die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sich nicht von dem Speck irgendwelcher Zulagen in die Mausefalle locken lassen, die die CDU ihnen aufbaut.
Wir streben an, dass es eine Lösung auf Bundesebene gibt, mit der auch gewährleistet ist, dass die Länder nicht in eine Abwerbekonkurrenz zueinander eintreten. Ohnehin setzten wir auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Ob beim Abitur oder bei der Abschaffung des Kooperationsverbots. Beim zweiten erreichen wir ja zum Glück zumindest stückweise Fortschritte.
Die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der Humboldt-Universität Berlin hat unseren Schulen Erfolge bescheinigt. Es ist nicht die beste aller Welten, aber es sind große Fortschritte.
Wir werden uns auf den Lorbeeren dieser Untersuchung aber auch nicht ausruhen. Die Bildung für alle Menschen und ganz besonders die Schulen bleiben unsere tägliche Aufgabe, an der wir auch in den nächsten fünf Jahren weiterarbeiten werden. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit.
Vor allen Dingen aber danke ich unserer vorzüglichen Bildungsministerin Britta Ernst und ihrem Team und ich schließe in den Dank ausdrücklich ihre Vorgängerin Wara Wende mit ein, die vieles von dem auf den Weg gebracht hat, was wir heute zu Recht loben. 9



Wir haben unsere Wahlversprechen gehalten. Die Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie belegt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir formulieren nun weitere Versprechen für die nächsten Jahre. Und die Erfahrung zeigt: Wir werden sie halten.
Das passende Zitat eines US-Präsidenten ist nun wirklich nicht von Donald Trump, sondern es stammt von John F. Kennedy: „The only thing that is more expensive than education is no education.” Deshalb lohnt sich für uns jede Anstrengung dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen die beste Bildung erhalten, die wir ihnen geben können – alle Kinder und Jugendlichen. Das schulden wir ihnen und das schulden wir der Zukunft unseres Landes.