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30.11.16
14:02 Uhr
SPD

Lars Winter: Mehr Kreativität bitte!

Kiel, 30. November 2016 Nr. 283 /2016



Lars Winter:
Mehr Kreativität, bitte! Zu den Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die FDP möchte unbedingt eine hohe Investitionsquote erreichen – wobei „Investitionen“ für sie solche in Beton sind. Dafür kürzt sie im Sozialbereich. Die Gegenfinanzierung der Mehrausgaben in Höhe von über 200 Mio. Euro sind so, wie wir erwartet haben: In den letzten Jahren hat die FDP dazu immer ihren Rasenmäher angeworfen und überall etwas abrasiert; dies ist auch jetzt ihre Vorgehensweise, dazu ein bisschen Schönrechnerei bei den Einnahmen, damit am Ende eine Null rauskommt. Solide ist das jedenfalls nicht.
Sehr einfallsreich sind die Anträge der FDP auch nicht. Sie hat einiges auf dem Schild, was von Rot-Grün-Blau ohnehin bereits umgesetzt wird, und möchte hier und da etwas verschieben oder schlägt noch etwas drauf. Da hätten wir uns mehr Kreativität gewünscht!