Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 443/2016 Kiel, Donnerstag, 1. Dezember 2016
Verkehr/Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Man kann nicht dänische Grenzkontrollen kritisieren und dann von den Dänen Eintrittsgeld kassieren Zum Kompromiss bei der Einführung der PKW-Maut erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Einführung der PKW-Maut ist die traurige Geschichte vom krassen Wortbruch der Bundeskanzlerin und der Sozialdemokratie. Bei CDU und SPD sollte man sich noch einmal das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück zur letzten Bundestagswahl anschauen. Peer Steinb- rück freute sich diebisch darüber, dass er die Bundeskanzlerin zu der Aus- sage bringen konnte, dass es mit ihr keine Maut geben werde. Drei Jahre später wird jetzt endgültig klar, dass sich CDU und SPD von einer bayeri- schen Regionalpartei zu einem unfassbaren Murks haben hinreißen lassen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich zumindest dieses Mal im Bundes- rat gegen diesen Unsinn zu stemmen. Eine Mautbarriere zu unseren däni- schen Nachbarn würde Schleswig-Holstein schaden. Man kann nicht wie- derholt dänische Grenzkontrollen kritisieren und dann von den dänischen Autofahrern an der Grenze Eintrittsgeld kassieren wollen.
Union und SPD sollte keine Krokodilstränen über das zunehmende Ausei- nanderbrechen der Europäischen Union mehr vergießen, wenn sie selbst ei- nen solchen populistischen Unsinn in Gesetzesform gießen, um die Stim- mung im Bierzelt zu bedienen. Die Maut ist kleinkariert, bürokratisch und schränkt die Mobilität in Europa ein. Sie löst keine Probleme, schafft dafür aber gleich mehrere neue. Dass der Bundestag die PKW-Maut beschlossen hat, war ein glatter Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrages, der dafür drei Bedingungen formuliert hatte. Denn europarechtskonform wird die PKW-Maut jetzt erst im Nachhinein und deutsche Autofahrer werden früher oder später eben doch mehr bezahlen. Zudem bringt die Maut relativ wenig Geld ein und ein großer Teil davon wird für Bürokratiekosten draufgehen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Union und SPD bauen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen – auf ziemlich plumpe Art und Weise ein System aus Maut und Bundesautobahn- gesellschaft auf, dass die Autofahrer immer stärker abkassieren soll. Die Autofahrer bezahlen über diverse Steuern und Abgaben bereits Jahr für Jahr ein Vielfaches von dem, was aus den öffentlichen Haushalten in die Ver- kehrsinfrastruktur zurückfließt. Das Problem sind nicht zu geringe Einnah- men, sondern die falsche politische Schwerpunktsetzung von Union, SPD und Grünen, die das Geld lieber für andere Dinge ausgeben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de