Presseinformation

Wo lfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 012/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Januar 2017
Gesundheit/Rettungsdienst



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Geplante Novellierung des Rettungsdienstgesetzes gehört in die Tonne Zur heute durchgeführten mündlichen Anhörung zum Rettungsdienstgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Kein Anzuhörender hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Rettungsdienst etwas Positives abgewinnen können. Es wurde erhebli- che Kritik an zahlreichen Einzelpunkten gemacht. Als besonderes Hemmnis wurde insbesondere das mit den Kostenträgern zu erzielende Einvernehmen bei Investitionen hervorgehoben, z.B. bei der Anschaffung von Baby- Notarztwagen. Ministerin Alheit ist es nicht gelungen, einen breit getrage- nen Entwurf vorzulegen, obwohl sie seit über zwei Jahren an dieser Novellie- rung arbeitet.
Schwer wiegt auch, dass durch den Gesetzentwurf privaten Anbietern im Rettungsdienst faktisch ein Berufsausübungsverbot erteilt wird. Hilfsfristen werden in mehreren Kreisen nicht erreicht. Wie man unter diesen Voraus- setzungen auf die Idee kommen kann, privaten Rettungsdienstleistern die Erbringung von Leistungen in der Notfallrettung zu verwehren, ist nicht nachzuvollziehen. Private Unternehmen ergänzen die Versorgung und sor- gen damit für einen besseren Schutz der Bevölkerung. Auch die von der Landesregierung vorgebrachte Behauptung, dass sich die Leistungsgewäh- rung durch Private nicht bewährt hätte, wurde von keinem Praktiker in der Anhörung bestätigt.
Der Gesetzentwurf verbessert in dieser Fassung die gesundheitliche Versor- gung nicht. Vielmehr würde diese Novellierung zu Lasten des Gemeinwe- sens gehen. Wir müssen alles wieder auf Start setzen.”



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de