Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 013/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Januar 2017
Innen/Sichere Herkunftsstaaten



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Albig verabschiedet sich vollends von einer vernunftorientierten Asylpolitik Zur von Ministerpräsident Albig (SPD) angekündigten Haltung Schleswig- Holsteins im Bundesrat zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Mit seiner Ankündigung, sich bei der Bundesratsabstimmung über die Ein- stufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zu enthalten, ver- abschiedet sich der Ministerpräsident vollends von einer vernunftorientier- ten Asylpolitik. Auch der Deutsche Bundestag hat erkannt, dass es bei Anerkennungsquoten von zum Teil unter einem Prozent kaum eine sachliche Begründung gegen diese Einstufung gibt.
Wir konnten in der Vergangenheit erleben, dass im vergleichbaren Fall die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten dramatisch zurückgegangen ist.
Nicht erst seit den Kölner Vorfällen um die Jahreswende 2015/16 wissen wir, dass Gruppen junger Männer aus Nordafrika ohne Bleibeperspektive und Integrationsbereitschaft auffällig häufig strafrechtlich in Erscheinung treten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur pragmatisch, sondern uner- lässlich, die Möglichkeit zu schaffen, diese Personen schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Den Sozialdemokraten im Land wird diese Entscheidung noch schwer auf die Füße fallen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de