Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 015/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Januar 2017
Verkehr/Arp vs. Meyer



Christopher Vogt: Verkehrsminister Meyer macht einen



www.fdp-fraktion-sh.de auf Faktencheck und entpuppt sich dabei als Märchenonkel Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Christo Vogt:
„Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Fakten- check macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbrei- tung von Halbwahrheiten werden Albig und Meyer es aber nicht schaffen, von ihrem verkehrspolitischen Versagen abzulenken. Die Landtagswahl wird mit der Trump-Methode nicht zu gewinnen sein.
Fakt ist, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Verkehrsminister Meyer erklärt dies stets einzig und allein mit dem Leipziger ‚Fledermaus- Urteil‘ beim Bauabschnitt um Bad Segeberg. Es sind aber noch viel mehr Planungspannen passiert, die in seine Amtszeit fallen. Das große Problem ist, dass der Koalitionsvertrag einen Weiterbau der A20 westlich der A7 ausschließt, obwohl die Abschnitte dort weiter geplant werden. Die Pla- nungspannen in diesen Abschnitten sind für die Landesregierung politisch zumindest nicht ungelegen gekommen. Ansonsten hätte sie sich dafür rechtfertigen müssen, warum sie trotz vorliegender Baureife aus politischen Gründen nicht weiterbaut.
Dass Verkehrsminister Meyer sanierte Autobahnabschnitte – z.B. auf der A7 – als neue Autobahnkilometer verkaufen will, ist schon aberwitzig. Er hätte dieses erfolgreiche ÖPP-Projekt nie gewagt. Anstatt sich dafür auf die Schulter zu klopfen, sollte er sich bei der schwarz-gelben Vorgängerregie- rung bedanken, die dies aufs Gleis gesetzt hat. Fakt ist, dass in dieser Wahlperiode mehrfach Bundesmittel nicht verbaut werden konnten oder kleinere Vorhaben wie z.B. Lärmschutzmaßnahmen vorgezogen werden Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de mussten, weil keine baureifen Projekte vorlagen. Die fehlenden Planungs- kapazitäten sind das große Problem und da gibt es auch nichts schönzure- den.
Aus den Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen wis- sen wir, dass die Zahl der Straßenplaner unter Schwarz-Gelb zuletzt auf 105 gestiegen (vgl. Drs. 18/3873) und in der Amtszeit von Minister Meyer kon- tinuierlich auf 92 gesunken ist. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck des politischen Willens. Die nun ausgeschriebenen Stellen sind ein verzweifelter Versuch, das Versagen der Landesregierung in dieser wichtigen Frage kurz vor dem Wahltermin zu vertuschen.
Erst am Mittwoch haben wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass es kaum gelingt, geeignete Bewerber für diese Stellen zu finden. Die Zustim- mung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfernstraßenge- sellschaft hat endgültig dafür gesorgt, dass der Landesbetrieb auf dem Ar- beitsmarkt in Mangelberufen derzeit nicht attraktiv ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de