PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 16.01.2017



Dr. Patrick Breyer: "Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant"
Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017.
"Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden", kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben - doch ausgerechnet für die Hüter unserer Verfassung, die über die Gültigkeit von Wahlen und Sperrklauseln entscheiden, soll ein Hinterzimmer-Personaldeal der etablierten Fraktionen genügen?
Richter- und Anwaltsverbände unterstützen seit Jahren unsere Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung, denn Top-Verfassungsjuristen aus dem ganzen Bundesgebiet erhalten bisher nicht einmal eine Chance, sich zu bewerben. Statt einer offenen Bestenauslese teilen Parteichefs Posten untereinander auf.
Dieser Zustand schadet dem öffentlichen Vertrauen in die Unabhängigkeit der obersten Kontrollinstanz unseres Landes.
Um Kritik an ihrer Postenschieberei aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sind die Etablierten offenbar sogar zum Rechtsbruch bereit: Laut Gesetz ist eine Wahl vor dem 30. Januar nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände zulässig,
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 die hier nicht vorliegen. Jeder Bürger kann und sollte dieses skandalöse Vorgehen im Mai an der Wahlurne abstrafen!"
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603