Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 018/2017 Kiel, Dienstag, 17. Januar 2017
Parteien/NPD-Verbot



Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: NPD-Urteil



www.fdp-fraktion-sh.de offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte Zum Scheitern des NPD-Verbotes erklären der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Kubicki Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg Garg:
„Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend. Es zeigt sich: Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragen- den Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren.
Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornhe- rein nichts zu tun. Jetzt offenbart sich auch noch fachlicher Dilettantismus allererster Güte. Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall.
Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern. Heute haben eigentlich alle verloren – außer die NPD. Dieses Urteil zeigt uns noch einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de