PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 17.01.2017



Angelika Beer: "NPD zu Recht zur Wirkungslosigkeit verurteilt"

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt die Piratenabgeordnete, Angelika Beer:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden.
Wir Piraten begrüßen das Urteil, weil es ein Erstarken der NPD schon im Keim erstickt und gleichzeitig aussagt, dass unsere Demokratie stark genug ist, die Meinung weniger Verirrter zu verkraften.
Eine Entwarnung ist es damit aber nicht, denn die Rechtsextremisten stellen sich seit Monaten neu auf. Nicht nur die NPD, sondern zahlreiche Kameradschaften und Gruppierungen wie der "Dritte Weg", die "Identitären", die Partei "Die Rechte", oder auch die "Autonomen Nationalisten" haben das Ziel, unsere Demokratie zu beseitigen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Demokratinnen und Demokraten sich der Herausforderung stellen und Rechtsextremismus und Rechtspopulismus - egal welcher Couleur - entschieden entgegentreten."
Ansprechpartner: Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640
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