Kiel, 17. Januar 2017 Nr. 007 /2017



Dr. Ralf Stegner
Verbotsverfahren: Kein Freispruch für die NPD! Kein Steuergeld für Nazis!

Wir bedauern den Entschluss des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen ein Verbot der NPD entschieden hat. Die NPD ist eine antisemitische Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung missachtet und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Sie grenzt gesellschaftliche Gruppen aus, macht sie verächtlich und versucht sie rechtlos zu stellen. Ihr politisches Konzept widerspricht dem Anspruch aller Staatsangehörigen auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung und stellt eine Gefahr für unsere freie Lebensweise dar.
Erfreulich an der Argumentation des Gerichts ist allerdings, dass die Bedeutung der NPD maßgeblich abgenommen hat. Verbotsanträge sind natürlich nicht das einzige Instrument gegen rechte Gewalt. Unser Kampf gegen völkisch-nationalistische Ideologien wird konsequent und furchtlos weitergeführt! Wir bleiben weiterhin bei der Auffassung, dass Nazis nichts in den Parlamenten verloren haben und auch, dass für deren Propaganda keine Steuergelder verwendet werden dürfen!
Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts sind die hämischen Kommentierungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Verbotsantrag mehr als beschämend.