Kiel, 17. Januar 2017 Nr. 009 /2017



Thomas Hölck
Heute ist ein guter Tag für die Mieter Zur Rücknahme der Klage von Haus & Grund gegen die Mietpreisbremse erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Hölck:
Die SPD Landtagsfraktion begrüßt die Rücknahme der Klage durch Haus & Grund. Damit kann die Mietpreisbremse, die in 12 Kommunen gilt, weiterhin angewandt werden. Das bedeutet konkret, dass die Mieten in diesen Kommunen bei einer Neuvermietung auf maximal 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete begrenzt sind. Damit kann in regionalen Wohnungsmärkten mit hohem Potential für Mietsteigerungen eine Begrenzung der Mieten erreicht werden. Das ist ein guter Tag für die Mieter und eine krachende Niederlage der CDU und FDP Opposition, die sich wiederholt gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hat.
Nun ist auch der Weg frei, auf Bundesebene für ein Nachjustieren zu kämpfen. Der Vermieter muss künftig per Gesetz dazu verpflichtet werden, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die bisherige Miete offen zu legen. Zusätzlich müssen Mieter die Möglichkeit erhalten, zu viel entrichtete Miete zurück erstattet zu bekommen.