Kiel, 17. Januar 2017 Nr. 010 /2017



Thomas Rother:
Finanzministerin hat sich richtig verhalten! Anlässlich der heutigen (17.01.2017) Angriffe des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion auf Finanzministerin Heinold in Zusammenhang mit der HSH Nordbank, erklärt der bankenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag teilt die Einschätzung der Folgen der Reduzierung der Garantie für die HSH Nordbank von 10 auf 7 Mrd. Euro.
Die Behauptungen seitens der FDP, dies sei eine eigenständige Entscheidung der Bank gewesen, entbehren nicht einer gewissen Komik. Schließlich war die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in den Gremien der Bank vertreten. Wenn die Landesregierung von CDU und FDP damals ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen ist, so trägt sie die Verantwortung für die Folgen dieses Versäumnisses!