Kiel, 18. Januar 2017 Nr. 011 /2017



Tobias von Pein:
Versprochen – Gehalten: Wir sichern faire Löhne! Anlässlich der Verordnung von Minister Meyer, den vergaberechtlichen Mindestlohn auf 9,99 Euro anzupassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
Wir begrüßen die Verordnung von Minister Meyer, den vergaberechtlichen Mindestlohn auf 9,99 Euro anzupassen. Damit haben wir sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft bei Aufträgen durch die öffentliche Hand nicht schlechter bezahlt werden als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Die SPD steht für gute Arbeit, gute Löhne und fairen Wettbewerb in Schleswig-Holstein. Mit unserem Dreiklang aus Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), Landesmindestlohn und Korruptionsregister schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor ruinösem Wettbewerb oder Billigkonkurrenz. Gleichzeitig geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von dem Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen nicht mehr zum Zug.