Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 023/2017 Kiel, Mittwoch, 18. Januar 2017
Innen/Abschiebung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Studt geht hohes Risiko ein Zur heutigen Meldung im shz „Studt: Gefängnis für Flüchtlinge wird es im Land nicht geben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
„In seiner Reaktion auf den Landkreistag ist der Innenminister ebenso un- geschickt wie unsensibel. Es ist klar, dass das Land den Kreisen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mehr Unterstützung geben muss. Andernfalls ist bei diesem Verfahren weiter so viel Sand im Getriebe wie bisher. Wenn die Bürger sehen, dass der Staat nicht willens oder in Lage ist, rechtskräftig ergangene Abschiebungsbescheide zu vollziehen, dann fördert die Küstenkoalition damit das Erstarken der Rechtspopulisten wie durch kaum eine andere Triebkraft.
Außerdem geht Studt ein hohes Risiko ein, wenn er nicht bereit ist, wenigs- tens bei Flüchtlingen, für die ein Aufenthaltsstatus rechtskräftig abgelehnt wurde, auch eine differenzierte Vorgehensweise zu akzeptieren.
Für jene – zahlenmäßig kleine – Gruppe, bei denen es sich um Personen handelt, die als ‚Gefährder‘ eingestuft wurden oder die als Straftäter über- führt worden sind, wäre es durchaus sinnvoll, nach Ablehnung eines Aufent- haltsstatus künftig generell eine Abschiebehaft vorzusehen.
Die aktuelle Diskussion nach dem Berliner Anschlag vor Weihnachten – wo- nach sich in Deutschland derzeit 62 abgelehnte Asylbewerber befänden, die als ‚Gefährder‘ eingestuft sind – kann dem Landesinnenminister doch nicht gänzlich entgangen sein. Studt sollte erklären, ob es solche Fälle gegenwär- tig auch in Schleswig-Holstein gibt. In jedem Falle wäre es aber möglich, dass solche Fälle auch in unserem Bundesland vorkommen.
Wenn der Staat nicht in der Lage ist, in solchen Fällen ‚robuster‘ unter Aus- schöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel vorzugehen, steht das Vertrauen

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de der Bürger in hohem Maße auf dem Spiel. Studt geht hier mit mangelnder Sensibilität ein hohes Risiko ein.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat beim Thema Asyl- und Flücht- lingspolitik nach wie vor eine große Schwäche: Ihre Vertreter scheinen sich zu schämen und davor zurückzuschrecken, das Instrument der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber auch tatsächlich konsequent anzu- wenden.
Für das rot-grün-blaue Weltbild ist das offenbar etwas ‚Schmuddeliges‘ und Unappetitliches. Exakt diese politische Betriebsblindheit zerstört aber das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de