18. Januar 2017
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
Akteneinsicht zur Absenkung Ländergarantie HSH CDU und FDP können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen! Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Akteneinsicht zur Absenkung der Länderga- rantie für die HSH Nordbank in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung erklären die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und SSW, Thomas Rother, Rasmus Andresen und Lars Harms:
Die Äußerungen der vergangenen Tage zeugen von einem mangelnden Verantwor- tungsbewusstsein von FDP und CDU für die HSH Nordbank und das Vermögen des Landes. Denn die Absenkung der Ländergarantie durch die HSH Nordbank fällt un- übersehbar in die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die damalige Ent- scheidung der HSH Nordbank war der Auslöser für das erneute EU-Beihilfeverfahren, das den Stein für das laufende Verfahren erst ins Rollen brachte.
Die FDP behauptet nun, dass dies eine einsame Entscheidung der Bank war. Wir da- gegen prüfen nach. Daher haben wir heute Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Absenkung der Ländergarantie von zehn auf sieben Milliarden Euro im Frühjahr 2011 beantragt. Wir erwarten klare Aufschlüsse über die Rolle der schwarz-gelben Landesregierung, die zu dieser Zeit in den Gremien der Bank vertreten war. Somit trägt sie aus ihrer Aufsichtsrolle heraus auch eine Verantwortung für die Folgen der Entscheidung!
SPD-Fraktion Pressesprecher Heimo Zwischenberger Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383