Presseinformation

Wolfgang Kubick i, MdL Kubicki Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 024/2017 Kiel, Mittwoch, 18. Januar 2017
Finanzen/HSH Nordbank



Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau legt typisches Verhalten



www.fdp-fraktion-sh.de von Bankrotteuren an den Tag Zur Ankündigung von Rot-Grün-Blau, Akteneinsicht zur Absenkung des Ga- rantierahmens der HSH Nordbank zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki Kubicki:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die rot-grün-blaue Koalition zur Absen- kung des Garantierahmens der HSH Nordbank im Jahre 2011 Akteneinsicht beantragt hat. Dies hätten wir auch getan.
Aus der Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 21/2177, ist folgender Passus zu entnehmen:
„Die HSH Nordbank AG reduzierte gemäß ihrem 2009 vereinbarten Restruk- turierungsplan den Garantiehöchstbetrag der Sunrisegarantie im März, Juni und September 2011 um jeweils 1 Mrd. Euro auf schließlich 7 Mrd. Euro. Die Teilkündigungen entsprachen den Bedingungen, die im Garantievertrag dafür vorgegeben worden waren. Sie wurden der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht (BaFin) angezeigt. Die Länder hatten darauf schon hatten aus bankaufsichts rechtlichen Gründen keinen Einfluss. Sie hätten solche bankaufsichts Teilkündigungen nur aus bestimmten, aus der Risikoposition des Garantie- gebers resultierenden Gründen verhindern können, die aber bei den seiner- zeit getroffenen Entscheidungen nicht vorlagen.“
Mit anderen Worten: Nach den Regelungen des von Schwarz-Rot verhandel- ten Sunrise-Garantievertrages vom 2. Juni 2009 war die Garantierückfüh- rung in Teilschritten ausdrücklich vorgesehen. Die FDP hätte die Bank gar nicht zwingen können, die Garantie, die ja kostenintensiv für die Bank war, gegen den Widerstand der Bank aufrechtzuerhalten. Es ist wirklich traurig, dass man gewählten Parlamentariern in Schleswig-Holstein die deutsche Rechtsordnung erklären muss.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Abgesehen davon, ist allein die Überlegung, die Absenkung des Garantie- rahmens hätte mit den massiven Verlusten der HSH Nordbank irgendetwas zu tun, schon reichlich peinlich. Es zeigt sich deutlich, wie sehr den Koaliti- onären in dieser Frage mittlerweile die Knie schlottern. Sie legen das typi- sche Verhalten von Bankrotteuren an den Tag, indem sie mit Fingern auf andere zeigen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de