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18.01.17
13:57 Uhr
SPD

Kai Vogel: Keine Maut im grenznahen Verkehr!

Kiel, 18. Januar 2017 Nr. 012 /2017



Kai Vogel:
Keine Maut im grenznahen Verkehr! Zum Vorstoß des Verkehrsministers Reinhard Meyer, eine Mautbefreiung im kleinen Grenzverkehr zu realisieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:
Wir begrüßen den Vorstoß des Verkehrsministers Meyer im kleinen Grenzverkehr eine Mautbefreiung zu realisieren. Die SPD hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene dafür stark gemacht, dass eine PKW-Maut nur dann auf unsere Zustimmung trifft, wenn diese europarechtlich konform ist und zusätzliche Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur garantiert. Mehrere EU-Nachbarstaaten haben eine Klage gegen die vom Bundesverkehrsminister auf den Weg gebrachte PKW-Maut angekündigt. Ein Einvernehmen im Vorwege mit diesen EU-Staaten sollte dringend herbeigeführt werden. Eine Mautbefreiung für den kleinen Grenzverkehr ist hier absolut geeignet, weil damit die Geschäftswelt im nahen Umkreis der Grenze definitiv keine Einbußen zu befürchten hätte. Die heute offene Grenze zwischen Dänemark und Deutschland wird wechselseitig von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Einkaufen oder Stadtbummeln genutzt. Eine PKW-Maut darf hier keine Hürde aufbauen.