Rettungsdienstgesetz | 02.02.2017 | Nr. 053/17

Katja Rathje-Hoffmann: Wieder einmal rennen
die Regierungsfraktionen mit dem Kopf durch
die Wand
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat
die heutige (2. Februar 2017) Entscheidung der Regierungsfraktionen scharf kritisiert,
private Rettungsdienste künftig vom Rettungswesen auszuschließen.
,,SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf
noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der
Korrekturbedarf ist nach wie vor riesig. Wieder einmal rennen SPD, Grüne und SSW
mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste", so Rathje-Hoffmann.
Auf die massive Kritik der angehörten Verbände und Experten hätten die
Regierungsfraktionen überhaupt nicht ausreichend reagiert.
,,Selbst die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben SPD, Grüne und SSW
in den Wind geschlagen. Die Gefahr ist groß, dass ihnen dies noch auf die Füße
fallen wird", so Rathje-Hoffmann.
Die CDU-Abgeordnete bedauerte, dass die privaten Anbieter beim Rettungsdienst
künftig keine Rolle mehr spielen sollen.
,,Das Nein der Regierungsfraktionen ist ein herber Schlag für private Anbieter. Bis
heute haben SPD, Grüne und SSW kein vernünftiges Argument vorgelegt, warum sie
die Privaten ausschließen wollen. Der dadurch verursachte Schaden ist groß",
betonte die Sozialpolitikerin.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Rettungsdienstgesetz:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/7300/umdruck-18-7347.pdf

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