Europa | 03.02.2017

Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die
europäische Minderheitenpolitik
Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und die europapolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben das heutige (3. Februar 2017) Urteil
des Europäischen Gerichtshofs zur Minority SafePack-Initiative der Föderalistischen
Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt:
,,Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die europäische
Minderheitenpolitik. Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH klar der EUKommission widersprochen und gibt somit jenen Recht, die seit Jahren ein
verstärktes Engagement der EU in Sachen Minderheitenschutz fordern", unterstrich
Böge.
Ziel des ,,Minority SafePack" sei es, den Schutz für Angehörige nationaler
Minderheiten und von Sprachminderheiten in das EU-Recht einzubauen und damit die
kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
,,Das Urteil ist ein wichtiger Beleg dafür, dass die demokratischen Verfahren der
Europäischen Union funktionieren. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner
Rechtsprechung einen Fehler der EU-Kommission korrigiert. Zugleich hat das Gericht
deutlich gemacht, wie wichtig die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern am
demokratischen Leben der EU ist. Die Entschiedenheit der FUEN, den juristischen
Weg zu beschreiten, hat sich ausgezahlt", so Damerow.

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